31. März 2016 Jörn Wunderling, MdB

Besuch in Japan

Delegation vor dem Mahnmal in Hiroshima

Delegationsreise des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages nach Hongkong und Japan vom 28.02. bis 5.03 2016

Mit sechs Mitgliedern der Regierungskoalition und mir als Oppositionsvertreter waren wir in Hongkong und Japan um mit Parlamentariern, Anwälten und Richtern über Verfassungs- und Immunitätsfragen zu sprechen.

Nach einem 12,5 stündigen Flug kamen wir in Hongkong um 6.50 Uhr Ortszeit an und hatten dann den Tag vor uns. Nach dem Einchecken im Hotel ging es zu Fuß zum

Legislative Council in Begleitung von  Generalkonsul Nikolaus Graf Lambsdorff.

Dort im Parlament trafen wir den Präsidenten Jasper Tsang  Yok-sing der Demokratischen Allianz, Pro-Peking und  weitere Mitglieder des Parlaments und konnten uns über die gegenwärtige Situation und die Gesetzgebungsverfahren in Hongkong mit seinem noch 30 Jahre währenden Sonderstatus informieren. Anschließend gab es eine Führung durch das Gebäude und danach ging es zum Arbeitsessen auf Einladung von Frau Emily Lau, der Vorsitzenden der Pan-Demokraten. Dort war wesentliches Thema die gegenwärtige Flüchtlingssituation, wobei man in Hongkong erkannt hat, dass es sich dabei nicht um ein europäisches oder gar deutsches Problem handelt, sondern dies alle Staaten betrifft. Dies war auch in Japan so, insoweit sind sie dort mit dem Denken weiter als die Menschen hier.

Danach war ein wenig Zeit bis zum Treffen in der Residenz des Generalkonsuls, so dass wir noch eine Fahrt mit der Fähre über die Bucht von Hongkong machen konnten. Zurück ging es dann mit der U-Bahn.

Am nächsten Tag früh ging es weiter nach Tokyo, wo wir nachmittags landeten und abends zum Briefing in die Botschaft fuhren. Bei einem gemeinsamen Bier mit japanischen Abgeordneten klang der Abend dann aus und am nächsten Morgen fuhren wir zum Unterhaus des japanischen Parlaments. Nach einer Führung durch das Parlamentsgebäude hatten wir ein Gespräch mit den Mitgliedern des  Geschäftsführungsausschusses im japanischen Unterhaus, wo über Geschäftsordnungsfragen diskutiert wurde. Eine Diskussion allerdings anders als wir sie uns hier vorstellen. Im japanischen Parlament gibt es keine wie bei uns übliche Regierungsbefragung. Die Fragen können vorher schriftlich eingereicht werden und werden dann im Geschäftsführungsausschuss beraten und partiell zugelassen um anschließend im Parlament beantwortet zu werden. Ein freies Fragerecht gibt es nicht. Auf entsprechende Nachfrage meinerseits mit Schilderung unseres Ablaufs im Bundestag war einige Unruhe unter den Parlamentariern. Und ich hatte den leisen Verdacht, dass unseren CDU-Abgeordneten das japanische Prozedere gefiel. Danach fuhren wir zum Zweiten Unterhaus-Abgeordnetenhaus und sprachen dort mit dem LDP-Abgeordneten (Liberaldemokratische Partei) Bunmei IBUKI (früherer Parlamentspräsident, LDP-Generalsekretär, Bildungs- und Finanzminister), wobei auch dort eines der Themen die Flüchtlingspolitik war. Daneben war auch die gegenwärtige außenpolitische Situation ein Thema der Gespräche, insbesondere durch den gerade durch Nordkorea erfolgten Raketenabschuss.

Am Abend war Freizeit, so dass wir noch kurz Tokyoer Luft schnuppern konnten.

Für den nächsten Tag war ein Besuch beim Obersten Gerichtshof angesetzt. Dort gab es ein Gespräch mit Richter Atsushi UJIMOTO, Leiter des Generalsekretariats des OGH, und einem weiteren für Wahlprüfungsklagen zuständigen Richter. Dabei konnten wir erfahren, dass Regierung und Gericht gut miteinander „auskommen“. So war bereits einmal festgestellt worden, dass eine Wahl zwar verfassungswidrig gewesen sei, jedoch nicht so schlimm, dass Neuwahlen erforderlich gewesen wären. Momentan wird an den Zuschnitten der Wahlbezirke in Japan gearbeitet, da die ländliche Bevölkerung unterrepräsentiert scheint. Diese Themen gab es auch bei nachfolgendem Mittagessen mit den Rechtsanwälten Makoto ITO (stellvertretender Leiter des Arbeitsstabs Verfassungsfragen der Japanischen Anwaltsvereinigung) und Hidetoshi MASUNAGA zum Thema Wahlklagen. Danach ging es im Spurt zum Hauptbahnhof, um noch den Schnellzug Shinkansen Nozomi nach Hiroshima zu erreichen. Abends kamen wir dort an. Dort gab es dann noch ein Gespräch mit dem zuständigen Generalkonsul Ingo Karsten.

Der Freitag war nach Gesprächen im Stadtparlament von Hiroshima mit dem Stadtparlamentsvorsitzendem Herrn NAGATA (LDP) und dem Vizepräsidenten Herrn OKIMUNE (LDP) geprägt vom Besuch des Atombombenmuseum, Kranzniederlegung vor dem Mahnmal, Gang zur Atombombenkuppel, Fahrt mit dem Bus nach Miyajimaguchi, Schifffahrt zur Insel Miyajima, Besuch des Itsukushima-Schreins und Rückfahrt nach Tokyo wo wir abends wieder eintrafen.

Samstag früh ging es dann wieder zum Flughafen und  zurück nach Deutschland. Interessante Eindrücke, einige, ich finde erhebliche Unterschiede zur deutschen Verfassung und parlamentarischen Abläufen und ausgesprochen höfliche Menschen. Ich hoffe, dass ich die oppositionellen Anwälte demnächst in Deutschland wieder treffen kann, um zu erfahren, in welche Richtung sich die japanische Verfassung ändern wird oder schon geändert hat.

 

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