28. September 2016

Das dünnste dicke Brett

v.l.n.r.: Alexander Krauß (CDU), Marcus Schlimmbach (DGB), Ralph Hron (DGB) und Nico Brünler (DIE LINKE)

So nannte Marcus Schlimmbach, stellvertretender Vorsitzender des DGB Sachsen, die Schaffung eines soziallen Arbeitsmarktes in Sachsen. Doch worum geht’s genau.

Am 21. September lud der DGB ins Zwickauer Gewerkschaftshaus zur Debatte zum Thema „ Langzeitarbeitslosigkeit – hilft da noch was? Was bringt ein sozialer Arbeitsmarkt?“. Dr. Philipp Ramos Lobato von der IAB führte gleich zu Anfang aus, dass seit 2007 die Langzeitarbeitslosigkeit kontinuierlich gesunken, das Niveau jedoch bei landesweit rund einer Million stagniere. Auch bisher gab es verschiedene Instrumente der Arbeitsmarktförderung mit dem Ziel, Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit herauszuholen. Eines dieser Förderinstrumente war und ist der Beschäftigungszuschuss. Dabei erhalten Arbeitgeber einen hohen Zuschuss zu den Personalkosten. Positive und weniger positive Faktoren liegen dabei nah beieinander. Da ist die Fixierung auf den ersten Arbeitsmarkt bei gleichzeitiger Befristung der jeweiligen Maßnahme. Hat sicher so geförderte eingearbeitet, ist die Maßnahme nicht selten schon zu Ende. Das Phänomen kennt man vom Urlaub. Das Gefühl, die freue Zeit ist normal, stellt sich erst gegen Ende der freien Tage ein und da muss man schon wieder umschalten auf „Arbeitsmodus“. Andererseits stellen so geförderte Maßnahmen schon rein psychologisch einen großen Vorteil für die geförderte Person dar. Anders als bei ABM oder ein-Euro-Jobs bekommt die Person das Entgelt direkt vom Arbeitgeber und nicht vom Amt. Das Gefühl der Abhängigkeit von Almosen ist so nicht mehr gegeben, man fühlt sich als „normaler“ Menschen, der für seiner Hände Arbeit richtigen Lohn bekommt. Das steigert das Selbstwertgefühl und ist somit aus psychologischer Sicht ein sehr wichtiger positiver Aspekt dieser Fördermöglichkeit. Allerdings schaffen dennoch die meisten nicht den Sprung in den ersten Arbeitsmarkt, worauf alle bisherigen Förderinstrumente geradezu fixiert sind.  Ein wirksames Mittel gegen Langzeitarbeitslosigkeit, mit dem auch jene Menschen einen Chance auf eigenen Lohn erhalten, die auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht mehr Fuß fassen können – aus den verschiedensten Gründen, sind diese Maßnahmen jedoch nicht.

Bereits von 2001 bis 2011 versuchte man in Berlin Langzeitarbeitslosigkeit mittels eines Öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS) zu bekämpfen, das Bundesprogramm der Bürgerarbeit war ebenfalls ein Versuch hier Gelegenheiten zu schaffen. Der ÖBS wurde von der Koalition aus CDU und SPD wieder abgeschafft und auch die Kommunal Kombi wurde gestoppt – eben weil der Effekt zum ersten Arbeitsmarkt nicht zustande kam.

Was also können wir tun, um Menschen ohne große Chancen für den ersten Arbeitsmarkt dennoch zu aktivieren und ihnen eine Perspektive zu geben? Hierzu referierte Lars Mühlberg vom Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit. Gleich zu Beginn wies er darauf hin, dass sich der Charakter des früher FDPgeführten Ministeriums stark verändert habe. Habe früher ausschließlich die Wirtschaftsentwicklung im Fokus gestanden, so würde die Entwicklung des Arbeitsmarktes heute unter SPD-Führung einen viel höheren Stellenwert einnehmen. So würde für ein landeseigenes Förderprogramm gegen Langzeitarbeitslosigkeit ein Volumen von 13 Millionen Euro in den Haushaltsplan eingestellt. In zwei Programmen sollen einerseits Menschen, die mindestens vier Jahre ohne Beschäftigung sind und mehrere Vermittlungshemmnisse aufweisen, eine Beschäftigung erhalten. Im Zweiten Programm geht es um die spezielle Förderung von Familien und Einelternfamilien. Ziel ist hier, dass die Kinder „nicht dauerhaft die einzigen in der Familie sind, die morgens das Haus verlassen“. Angelehnt wird dieses Programm an das Tandem-Programm in Bayern. Nun ist die große Herausforderung, so ließ Mühlberg wissen, nun die Regelungen für die Förderprogramme so zu stricken, dass sie rechnungshofsicher sind. Wenn die eingestellten Beträge im Haushalt beschlossen werden rechnet er damit, dass man Mitte nächsten Jahres mit den Programmen starten könne. Bleibt zu hoffen, dass dieser Zeitplan eingehalten werden kann, denn es Bedarf ja auch der Bewerbungszeit für mögliche Träger und vieles mehr an Bürokratie, mit der wir uns in Deutschland nicht selten das Leben schwerer machen als unbedingt nötig.

In der anschließenden Diskussion kamen neben Marcus Schlimmbach auch die arbeitsmarktpolitischen Sprecher der CDU, Alexander Kraus und der LINKEn Nico Brünler zu Wort. Moderator Ralf Hron wollte etwa wissen, was die Hinderungsgründe sind, Langzeitarbeitslose einzustellen. Mein Fraktionskollege Nico Brünler führte dazu aus, dass die Wirtschaft sie einfach nicht nimmt. Er erleuterte dies am Beispiel einer Frau, die in Chemnitz an verschiedenen Stellen ehrenamtlich unglaublich engagiert und fleißig ist. Doch ihr Studium absolvierte sie in der DDR und ist nun seit rund 20 Jahren ohne Job. Für den ersten Arbeitsmarkt ist sie damit in Zeiten der Hochleistungswirtschaft, wo der Einzelnen ab dem ersten Tag zu funktionieren hat, uninteressant.

Deutlich wurde einmal mehr, dass mit der Dauer der Arbeitslosigkeit das Risiko für Krankheiten, gerade auch psychischer Krankheiten wie Depressionen steigt. Gleiches gilt für die Suchtgefahr. Deutlich wurde auch, dass Vermittlungshemmnisse nicht zwingend in der von Langzeitarbeitslosigkeit betroffenen Person zu suchen ist. Häufig sind es Abschlüsse, die lange zurückliegen oder nicht anerkannt werden, Krankheit, alleinerziehend zu sein oder vieles mehr. Mit der vielfach erzählten Mär vom arbeitsscheuen Hartz 4 Empfänger hat all das nicht zu tun, gibt es doch viele die sich ehrenamtlich engagieren. Sie sind wohl erwerbs- nicht jedoch arbeitslos. Gerade hier wäre die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes sinnvoll, gerade auch weil dieser das Selbstwertgefühl aufwertet und die Menschen stark macht. Sie können für sich selber sorgen und sind nicht von Almosen abhängig. Wer nicht selber im Leistungsbezug war, erst recht über längere Zeit, kann sich kaum vorstellen, was das mit einem macht. Sich selber nicht mehr zutrauen, Angst vor Herausforderungen, das Gefühl zu nichts nütze zu sein, wertlos – all das könnte mit der Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes für einen Teil der Betroffenen der Vergangenheit angehören. Bleibt zu hoffen, dass das Programm wie geplant starten kann und wirklich bringt, was die Idee verspricht. Meine Fraktion wird genau hinschauen – in den Haushaltsberatungen aber auch bei der Umsetzung. Damit Marcus Schlimmbach recht behält mit seinem Schlussatz: Die Einführung eines sozialen Arbeitsmarktes – die Gespräche dazu begannen vor einem Jahr – in Sachsen ist das dünnste dicke Brett, dass ich je bohren musste!

Kategorien: Crimmitschau, Glauchau, Hohenstein-Ernstthal, Junge Linke Zwickau, Lichtenstein, Limbach-Oberfrohna, Meerane, Oberland, Oberlungwitz, Werdau

Kommentare

Keine Kommentare zu diesem Beitrag