17. März 2014 Sabine Zimmermann, MdB

Der ostdeutsche Arbeitsmarkt ist keine Erfolgsgeschichte

In Ostdeutschland gab es im Jahr 2013 im Vergleich zu 1992 (Daten für Gesamtdeutschland liegen erst ab Juni 1992 vor) 1.172.923 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte weniger. 1992 waren es in Ostdeutschland 6.679.307 Beschäftigte, 2013 5.506.384 und damit fast ein Fünftel weniger (-17,56 Prozent). Im selben Zeitraum stieg die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Westdeutschland von 22.645.824 (1992) auf 23.762.534 (2013), ein Plus von 4,93 Prozent.

Auch das Lohnniveau zwischen Ost- und Westdeutschland unterscheidet sich noch immer deutlich. Verdienten sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte nach der aktuellen Entgeltstatistik in Ostdeutschland Ende 2012 durchschnittlich 2.248 Euro brutto im Monat, waren es in Westdeutschland 3.022 Euro und damit 774 Euro mehr. Ostdeutsche sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte verdienen somit im Durchschnitt nur 74,39 Prozent von dem, was im Westen gezahlt wird. Gemessen an der bundeseinheitlichen Niedriglohnschwelle von 1.926 Euro (in Anlehnung an die Definition der OECD liegt die Schwelle des unteren Entgeltbereichs bei 2/3 des Durchschnittsentgelts aller sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten) waren Ende 2012 38,3 Prozent (1.431.818) der ostdeutschen Vollzeitbeschäftigten zu einem Niedriglohn tätig, im Westen 16,5 Prozent (2.674.429).

Eine Gemeinsamkeit zwischen Ost und West ist aber, dass die Zahl der Niedriglohnbeschäftigten in den letzten Jahren gewachsen ist. Im Osten stieg die Zahl der Vollzeitbeschäftigten im Niedriglohnbereich von 1.391.810 im Jahr 2008 auf 1.431.818 in 2012, im Westen von 2.477.576 (2008) auf 2.674.429 (2012). Damit ist der Niedriglohnbereich im Westen sogar stärker als im Osten gewachsen.

Seine Entsprechung findet der hohe Arbeitsplatzverlust seit der Wende in der Anzahl der ostdeutschen Pendler, die in den westdeutschen Bundesländern arbeiten. Im Jahr 2013 gingen 399.441 ostdeutsche sozialversicherungspflichtig Beschäftigte einer Tätigkeit im Westen nach, 1999 waren es 310.636. Umgekehrt kamen aus dem Westen im Jahr 2013 119.493 Beschäftigte zum Arbeiten nach Ostdeutschland, auch mehr als 1999, wo es noch 77.796 waren. Die Arbeitslosenquote betrug im Februar 2014 in Ostdeutschland 11 Prozent, in Westdeutschland 6,4 Prozent. Diese Angaben gehen aus der offiziellen Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit hervor.

Insgesamt muss man also feststellen: Die Entwicklung des ostdeutschen Arbeitsmarktes ist alles andere als eine Erfolgsgeschichte. Zwar ist in den letzen Jahren auch in Ostdeutschland die Beschäftigung wieder gestiegen, wie auch die Bundesregierung in ihrem Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit feststellt. Mit diesem nicht weit reichenden Rückblick streut sie den Menschen aber Sand in die Augen und verschleiert den Umstand, dass der Osten im Vergleich zu 1992 fast ein Fünftel weniger sozialversicherungspflichtig Beschäftigte hat. Der gigantische Aderlass des Arbeitsmarktes konnte nicht annähernd kompensiert werden. Die Folge ist anhaltende Massenarbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit für immer noch viel zu viele Menschen. Zwar ist insbesondere im Osten in letzter Zeit ein Rückgang der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen, dies ist aber in erster Linie dem demografischen Wandel geschuldet als dem Aufblühen des Arbeitsmarktes. Die anhaltend hohe Pendlerzahl von Ost nach West ist nach wie vor die Flucht vor Arbeitslosigkeit und Niedriglöhnen. Nach wie vor ist die Hauptfrage für Ostdeutschland, wie mehr und vor allem gute Arbeit geschaffen werden kann.

Besorgniserregend ist zudem das Anwachsen des Niedriglohnsektors in Ost und West. Viele Jahre wurde es versäumt, dem ausufernden Niedriglohnbereich einen Riegel vorzuschieben. Damit Arbeit wieder existenzsichernd wird, bedarf es eines Maßnahmenbündels, unter anderem die schnellstmögliche Einführung eines tatsächlich flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 10 Euro die Stunde und die Abschaffung der systematischen Niedriglohnbeschäftigung wie Leiharbeit und über das Konstrukt von Werkverträgen.

Kategorien: Sozialpolitik

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