27. September 2016 Sandro Tröger, Zwickau

Der Weg der Türkei

Mirko Schultze, Mitglied im Sächsischen Landtag, zu Gast in Wilkau-Haßlau

Die türkische Innen- und Außenpolitik stößt spätestens seitdem die sogenannte „Flüchtlingskrise“ die Gemüter hierzulande bewegt, auf breites öffentliches Interesse. Dabei sollte dieses große und kulturell vielfältige Land bei uns nicht immer nur Thema in den Nachrichten sein, wenn deutsche Befindlichkeiten berührt sind.

 

Um mehr über die Türkei zu erfahren, hatte die Genossinnen und Genossen aus dem Zwickauer Oberland den Görlitzer Landtagsabgeordneten Mirko Schultze eingeladen. Mirko war nicht nur 10 Jahre Vorsitzender des dortigen Kreisverbandes der Linken, sondern ist seit Jahren mit der kurdischen Gemeinde in Sachsen verbunden. Er ist Co-Vorsitzender der Deutsch-Kurdischen Linken in Sachsen.

 

Staatsgründung und Verankerung im Westen

 

Die heutige Türkei ging 1922 aus dem nach dem 1. Weltkrieg untergegangenen Osmanischen Reich hervor. Der Staatsgründer Kemal Atatürk und seine Anhänger vollzogen von 1925 bis 1929 eine Kulturrevolution. Der Islam als Staatsreligion wurde abgeschafft und eine strikte Trennung zwischen Staat und Religion propagiert. Religion sollte reine Privatsache sein. Das Prinzip „Ein Volk, eine Sprache“ wurde durchgesetzt. Dies hat bis heute zur Folge, dass zum Beispiel Kurdisch verboten ist. Die Kurden stellen ungefähr 18 Prozent der türkischen Bevölkerung.Von der Staatsgründung bis heute ist die türkische Bevölkerung von 13,5 Millionen auf 80 Millionen Menschen gewachsen.

 

1947 nahm die Türkei westliche Aufbauhilfe an und stellte sich auch mit ihrer NATO-Mitgliedschaft wenige Jahrespäter auf die Seites des Westens. Garant der Bewahrung der Ideen des Staatsgründers war über Jahrzehnte hinweg das Militär. Regierungen, die sich nicht an die von Atatürk propagierten Ideen hielten, wurden mehrmals weggeputscht.

 

Putsch und die Gunst der Stunde

 

Die gemäßigt islamische Partei AKP von Recep Erdogan verändert seit spätestens Mitte der 90er-Jahre die Türkei. Der Einfluss des Militärs wurde systematisch zurückgedrängt. Spätestens seit dem Putsch vor wenigen Wochen ist klar, dass die Türkei auf ein Präsidialsystem zusteuert. Das Parlament wird an Einfluss verlieren. Zu dem Putsch erklärte Mirko Schultze, dass es zwei Thesen gibt. These 1 besagt, dass alles von Erdogan inszeniert wurde. Eine Variante, die er für unwahrscheinlich hält. Viel wahrscheinlicher ist die 2. These: Erdogan hat die Gunst der Stunde genutzt, um länger vorbereitete Maßnahmen in die Tat umzusetzen.

 

Auf dem Weg in eine andere Türkei?

 

Die Religion spielt eine zunehmend wichtigere Rolle im öffentlichen Leben der Türkei. Mirko Schultze betonte aber, dass die Türkei keinen Weg wie zum Beispiel Saudi-Arabien einschlägt, sondern der Islam in der Türkei künftig eine ähnliche Rolle spielen wird wie die beiden christlichen Konfessionen hierzulande. Die türkische Außenpolitik wird laut Mirko aggressiver. Angst vor dem IS ist nicht der Hintergrund für das türkische Engagement in Syrien, sondern der Kampf gegen die Kurden und einen eigenen kurdischen Staat. Und die Uneinigkeit der EU-Staaten in Bezug auf den Umgang mit der Flüchtlingsfrage stärkt den Einfluss der Türkei und verbessert deren Verhandlungsposition, wenn es beispielsweise um die Visa-Freiheit von türkischen Staatsbürgern bei Einreise in die EU geht. Mirko kritisierte die Bundesregierung für ihr zahnloses Agieren in der Frage, ob Bundestagsabgeordnete einen Bundeswehrstandort auf türkischem Boden besuchen dürfen. Hier hätte er sich ein klares Stopp-Signal gewünscht: So lassen wir nicht mit uns und unseren gewählten Vertretern umspringen.

 

Kategorien: Oberland

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