08. März 2014 Sandro Tröger

Die EU-Krise aus Geschlechterperspektive

Dr. Cornelia Ernst

Am Vorabend des diesjährigen Internationalen Frauentages waren zahlreiche Genossinnen und Genossen ins „Schützenhaus“ nach Wilkau-Haßlau gekommen, um mit unserer Europaabgeordneten Dr. Cornelia Ernst über die Politik der Europäischen Union ins Gespräch zu kommen.

 

Banken- und Wirtschaftskrise trifft vor allem Frauen

 

Im Mittelpunkt des Abends stand die Frage, wie sich die seit Jahren andauernde Banken- und Wirtschaftskrise, die insbesondere die südeuropäischen Länder hart trifft, ganz konkret bei den Menschen niederschlägt. Besonders Frauen sind von der Krise stark betroffen, so Cornelia Ernst. In einer ersten Welle trafen die negativen Auswirkungen der von den Banken verursachten Wirtschaftskrise vor allem klassische Männerberufe, zum Beispiel in der Automobilindustrie oder im Banken- und Versicherungssektor. Diese Wirtschaftszweige wurden mit vielen Milliarden neuer Staatsschulden und Steuergelder unterstützt. Als Stichworte seien nur die Abwrackprämie oder die zahlreichen Bankenrettungsschirme genannt. In einer zweiten Welle - so Cornelia Ernst - wurde insbesondere den südeuropäischen Staaten eine Sparpolitik aufgezwängt, die vor allem den Dienstleistungssektor schwer getroffen hat, in dem mehrheitlich Frauen arbeiten. Für den Einzelhandel wurden bisher nirgendwo Rettungsschirme gespannt. „Daher kann man mit Recht behaupten, dass die Krisenrettung männlich ist“ – so die ehemalige sächsische Landesvorsitzende. Sie verband diese Aussage mit der Forderung, dass Schluss sein muss mit dieser Art von Rettungspolitik.

 

Zurückdrängen in althergebrachte Rollenmuster

 

Griechenland wurde durch die rigide Sparpolitik auch in der Gesellschaftspolitik um Jahre zurückgeworfen. Dass der Sozialstaat zur Verhandlungsmasse bei Etatkürzungen geworden ist, trifft wiederum vor allem die Frauen, die in althergebrachte Rollenmuster zurückgedrängt werden. Cornelia Ernst wies auch darauf hin, dass die Krise zu einem Erstarken konservativer Politik geführt hat. Als Beispiel nannte sie die Initiative gegen straffreien Schwangerschaftsabbruch, die über 1 Million Bürgerinnen und Bürger der EU unterschrieben hatten.

 

Deutschland nur Mittelmaß

 

Die skandinavischen Staaten sind die Vorreiter in Europa bei der Gleichstellungspolitik. Beispiel: Von den 13 EU-Parlamentariern aus Finnland sind 8 Frauen, von 99 deutschen EU-Abgeordneten sind nur 37 Frauen. Deutschland bewegt sich damit leider im Mittelfeld genauso wie bei der gleichen Bezahlung von Frau und Mann. Das Lohngefälle schwankt in der EU schwankt zwischen 4,4 Prozent Lohnunterschied bis hin zu 27,6 Prozent zuungunsten der Frauen. In den Regierungen der EU-Staaten liegt der Frauenanteil bei 23 Prozent. In den nationalen Parlamenten sieht es nicht besser aus, dort sind im Durchschnitt nur 30 Prozent der Abgeordneten weiblich. Da passt es ins Bild, dass in Spanien die Frauenerwerbsquote unter 50 Prozent liegt.

 

Bedeutung der Gleichstellungspolitik

 

Dr. Cornelia Ernst machte deutlich, dass die Forderung nach der Gleichstellung von Frau und Mann kein beliebiges Thema in der politischen Arbeit sein darf, sondern die Geschlechterperspektive bei allen politischen Entscheidungen eine Rolle spielen muss. „Aktive Gleichstellungspolitik muss eine Säule unserer Parteiidentität sein.“

Kategorien: Oberland

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