17. November 2016 Jörn Wunderlich

Endlich - nach 11 Jahren kommt die Reform des Unterhaltsvorschusses

Kinderarmut in Deutschland hat viele Seiten. Sie manifestiert sich als Mangel an Bildung, Gesundheit, Mobilität, Freizeitgestaltungsmöglichkeiten, Kultur, ja sogar an gesunder Ernährung. Der entscheidende Faktor ist dabei das tatsächlich verfügbare Einkommen. Etwa 1,7 Millionen Kinder befinden sich im Bezug von Sozialgeld und leben damit auf einem Einkommensniveau, das sie von einer angemessenen sozialen und gesellschaftlichen Teilhabe ausschließt.

Neben dem Kinderhilfswerk und weiteren Verbänden sowie Stiftungen wird seit Jahren festgestellt, dass die Kinderarmut in Deutschland  im Vergleich zu anderen Industrieländern überdurchschnittlich stark im Ansteigen ist.

Die sozialstaatlichen Antworten darauf sind alles andere als ausreichend. Kindergeld, Kinderfreibetrag, Kinderzuschlag und Unterhaltsvorschuss sind in der gegenwärtigen Form als Leistungssystem zur Verhinderung von Kinderarmut nicht unbedingt die geeignetsten.

Darüber hinaus wird ignoriert, dass Kinder eine eigenständige Bevölkerungsgruppe mit einem eigenständigen Anspruch auf einen Anteil an den gesellschaftlichen Ressourcen sind. Deshalb fordern wir eine Kindergrundsicherung als soziales Recht für jedes Kindes, in Form eines individualisierten und existenzsichernden Anspruchs unabhängig vom sozialen Status der Eltern. Zur Existenzsicherung von Kindern Alleinerziehender gehören auch monatliche Unterhaltszahlungen. 

 

Seit 2006 fordert DIE LINKE für den Unterhaltsvorschuss eine Entfristung und Anhebung der Altersgrenze auf 18 Jahre.

Nach 11 Jahren hat nun das  Bundeskabinett  am 16.November 2017 den sehr wichtigen Beschluss gefasst, den Unterhaltsvorschuss dementsprechend auszuweiten: Ab 2017 wird er bis zur Volljährigkeit des Kindes gezahlt statt wie bisher nur bis zum 12. Lebensjahr. Die bisherige Höchstbezugsdauer von 72 Monaten wird aufgehoben. 

Dazu kann ich nur sagen: Endlich ist es geschafft. 11 Jahre musste ich dafür kämpfen, letztlich hat es sich gelohnt. Jetzt muss es noch durchs Parlament und umgesetzt werden, wobei ich davon ausgehe, dass fraktionsübergreifend praktikable Lösungen gefunden werden. Dieser wichtige Schritt im Kampf gegen Kinderarmut darf nun nicht zerredet werden. Im Interesse der betroffenen Kinder und deren Elternteil.


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