27. April 2014 Sandro Tröger

Europaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst besucht Asylunterkünfte

Fotos: Anja Eichhorn

Am 25.04.2014 besuchte die sächsische Europaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst (DIE LINKE) im Rahmen ihrer Asyltour den Landkreis Zwickau. Ziel dieser Tour ist es, sich einen Einblick in die Lebensbedingungen von Asylsuchenden an verschiedenen Orten in Sachsen zu verschaffen. Die Zahl der Asylsuchenden wird im Jahr 2014 weiter steigen. Dies stellt Kommunen und Landkreise auch in Sachsen vor große Herausforderungen.

Aktuelle Situation im Landkreis Zwickau
Am 28.02.2014 waren 807 Menschen mit Leistungsansprüchen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Landkreis Zwickau untergebracht. Der Anteil der Asylbewerberinnen und Asylbewerber beträgt damit rund 0,25 Prozent an der Gesamtbevölkerung des Landkreises. In den Gemeinschaftsunterkünften in Werdau und Zwickau leben derzeit 551 Asylsuchende. 256 Asylsuchende wohnen im Rahmen der dezentralen Unterbringung in privatem Wohnraum vor allem in den Städten Werdau und Zwickau. Eine dezentrale Unterbringung ist möglich, wenn gesundheitliche oder humanitäre Gründe dafür sprechen. Zudem muss die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Einschätzung der Ausländerbehörde als sicher gelten. Ab Mai wird in Glauchau ein weiterer Standort mit 105 Plätzen zur  zentralen Unterbringung von Asylsuchenden geschaffen. Am Zwickauer Standort entstehen ab August 50 weitere Plätze.

Besuch in Zwickau
Am Vormittag besuchte Dr. Cornelia Ernst die Unterkunft in der Zwickauer Kopernikusstraße und sprach dort u.a. mit Mitarbeitern des Heimes, mit der Ausländerbeauftragten des Landkreises, Birgit Riedel, sowie Ulrike Lehmann, Gleichstellungs- und Ausländerbeauftragte der Stadt Zwickau. Zahlreiche Probleme kamen auf den Tisch.

So weigern sich zum Beispiel Banken und Sparkassen Asylsuchenden ein Girokonto einzurichten, solange nicht nachgewiesen werden kann, dass der Aufenthalt in Deutschland für mindestens sechs Monate sicher gestellt ist. Die Geldinstitute argumentieren vor allem mit Kostengründen. Dies hat zur Folge, dass die Leistungen an die Berechtigten von den zuständigen Mitarbeitern des Landratsamtes in bar ausgezahlt werden müssen, was aber nur am Verwaltungsstandort Zwickau möglich ist. Dr. Cornelia Ernst verwies auf eine kürzlich verabschiedete Richtlinie der Europäischen Union, wonach auch Migranten das Recht auf ein Girokonto zusteht.

Ein weiteres Problem ist, dass Asylsuchende nicht arbeiten dürfen. Derzeit besteht nur die Möglichkeit, im Rahmen eines 1-Euro-Jobs Beschäftigung anzubieten. Den ganzen Tag ohne Arbeit und die Ungewissheit über den weiteren Aufenthaltsstatus - eine Mischung, die bei vielen Betroffenen zu Frustration führt.

Besuch in Werdau
Am Mittag machte die Europaabgeordnete Station in Werdau. Dort kam ein weiteres Problem zur Sprache. Der Landkreis erhält pro Asylsuchenden 1.500 Euro pro Quartal als Kostenerstattung durch den Freistaat Sachsen. Diese Pauschale ist zu niedrig angesetzt und reicht nicht aus. Dr. Cornelia Ernst will sich für eine Erhöhung der Kostenerstattungspauschale stark machen, denn die Landkreise und Kommunen sind aufgrund ihrer mangelhaften Finanzausstattung nicht in der Lage, anfallende Mehrkosten aus eigener Tasche zu tragen. Hier ist der Freistaat in der Verantwortung. Die Verantwortlichen des Heims in Werdau wiesen in diesem Zusammenhang zudem darauf hin, dass ohne die Unterstützung zahlreicher ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer die Arbeit nicht zu bewältigen wäre.

Diskussion in Glauchau
Den Abschluss der Tour durch den Landkreis bildete eine Diskussionsrunde in Glauchau, an der Vertreter des Kreistages, des Stadtrates, der Stadtverwaltung Glauchau sowie des Kulturknall e.V. teilnahmen. Dr. Cornelia Ernst zeigte sich beeindruckt wie offensiv man in der Stadt Glauchau das Thema Asylunterkunft angegangen ist. Von Beginn an wurde die Bevölkerung eingebunden und informiert. Es wird einen „Runden Tisch“ geben, der regelmäßig Probleme diskutieren und lösen will und mit Beginn des neuen Schuljahres soll das Thema Asyl an den Glauchauer Schulen thematisiert werden.

Kategorien: Glauchau

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