13. Juli 2014 Jörn Wunderlich, MdB

Frauenhäuser - ein unverzichtbarer Bestandteil von Schutz und Hilfe bei häuslicher Gewalt

Jörn Wunderlich ist Familien- und seniorenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. und gibt hier einen Überblick über Bedeutung und Probleme von Frauenhäusern.

Ergebnisse einer europäischen Studie haben jüngst das erschreckende Ausmaß an Gewalt gegen Frauen offenbart. 33 Prozent aller Frauen, das sind 62 Millionen Frauen in Europa, erleiden körperliche oder sexualisierte Gewalt. In Deutschland liegt der Anteil mit 35 Prozent noch höher. Ein erschreckender Befund der Studie: Nur 15 Prozent aller Frauen gehen zur Polizei, erwarten auf diesem Wege Unterstützung und Klärung.

Wege aus der häuslichen Gewalt sind schwierig. Sie kosten Kraft und benötigen eine verständnisvolle Begleitung.

Ich will nur drei Beispiele nennen, um die Dramatik zu verdeutlichen. 2005 gab es in Bayern jährlich noch knapp 13 000 Fälle häuslicher Gewalt. 2013 waren es schon 20 000, 80 Prozent davon weibliche Opfer. In 34 Prozent der Fälle mussten Kinder Gewalt miterleben oder waren Zeugen der Gewalt. In Köln gibt es gerade einmal zwei Frauenhäuser mit 46 Betten. Jährlich werden tausend Frauen mit ihren Kindern wegen Überfüllung abgewiesen. In Heilbronn dürfen Frauenhäuser von Gewalt betroffene Frauen nicht mehr aufnehmen, wenn sie aus Nachbargemeinden kommen, und zwar aus Kostengründen. Das muss ein Ende haben!

Die Linke fordert schon über viele Jahre einen Rechtsanspruch auf Schutz und eine gesicherte bundeseinheitliche Finanzierung. Doch nach wie vor ist ungeklärt, wie die bundeseinheitliche Finanzierung von Frauenhäusern aussehen soll.

Mit Nachdruck hinterfragt dazu die Linke die Bundesregierung, wann sie endlich das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (die sogenannte "Istanbul Konvention") ratifizieren will. Schutz und die Sicherheit der Opfer gehören ganz oben auf die politische Agenda. Die Konvention beinhaltet auch, dass Frauen und Mädchen aus allen gesellschaftlichen Schichten, unabhängig von Alter, ethnischer, religiöser oder sozialer Herkunft, sexueller Orientierung oder Aufenthaltsstatus Schutz und Hilfe erhalten.

Staaten, die diesen Schutz und die notwendige umfassende Hilfe nicht gewähren, sollen zur Verantwortung gezogen werden.

Im März 2014 teilte dazu die Bundesregierung der LINKEN mit, dass sie "den etwaigen gesetzlichen Umsetzungsbedarf auf Bundesebene und weiteren Durchsetzungsbedarf prüfen werde.“

Die Bundesregierung soll nicht ein um das andere Mal blumige Erklärungen abgeben  und Prüfaufträge auslösen, sondern endlich handeln. Situationsanalysen gibt es genügend. Was fehlt, sind konkrete Taten, spürbare Maßnahmen zur Verbesserung.

Kategorien: Sozialpolitik

Kommentare

Keine Kommentare zu diesem Beitrag

Hinterlassen Sie einen Kommentar