19. April 2014 Stefan Liebich, MdB

Gefährlicher Aktionismus

Foto: Fotostudio Charlottenburg Arlett Mattescheck

Im nächsten Jahr wird es ein Jubiläum geben, das eher nicht zum Feiern einlädt. Es ist dann 55 Jahre her, seit die USA umfassende Sanktionen gegen ihren Nachbarn Kuba verhängt haben. Sie wurden damals mit der Enteignung von amerikanischen Firmen und Bürgern durch die Regierung Fidel Castros begründet und gelten bis heute fort. Das Ergebnis ist außerordentlich fragwürdig. Denn während sich die inkriminierten Besitzverhältnisse auf der Karibikinsel auch nach über einem halben Jahrhundert nicht wesentlich veränderten herrscht dort stattdessen ein eklatanter Mangel auch an den elementarsten Dingen. Die Sanktionen treffen, natürlich, vor allem die kleinen Leute. Und das ist nur ein Grund, solche Maßnahmen abzulehnen.

In der Regel werden Sanktionen von sich überlegen fühlenden Staaten oder Staatengruppen als Strafmaßnahmen gegen andere Staaten oder Staatengruppen verhängt. Es gibt im Völkerrecht aber keinen legitimierten Sanktionskatalog, mit dem reale oder vermeintliche „Normverstöße“ von der einen gegenüber der anderen Seite zu ahnden wären, es sind immer und vor allem willkürliche Entscheidungen.

Das ist auch im Ukraine-Konflikt nicht anders. Ohne Zweifel hat Russland mit seinen Beschlüssen zur Krim gegen das Völkerrecht verstoßen, fehlt uns für die Intervention jedes Verständnis. Doch kaum war die Nachricht davon in der Welt ertönte nahezu reflexartig der Ruf nach Sanktionen. Die Rechnung, die dabei aufgemacht wird -Wirtschaftsraum EU mit 500 Millionen Einwohnern sanktioniert Wirtschaftsraum Russland mit 144 Millionen Einwohnern - wird aber so nicht aufgehen. Nicht nur, weil bei einem jährlichen Handelsvolumen allein zwischen Deutschland und Russland in Höhe von 76 Milliarden Euro harte Wirtschaftssanktionen auch wie ein Bumerang wirken werden und bis zu 300.000 Arbeitsplätze in der Bundesrepublik zur Disposition gestellt werden könnten, sondern auch, weil es schier unvorstellbar erscheint, dass Russland einer solchen Druckkulisse nachgibt. Jegliche Versuche, Russland stärker in die wirtschaftliche und politische Isolation treiben zu wollen, machen die Reaktionen aus Moskau nur noch unberechenbarer. Die Verhängung von Sanktionen ist daher eher ein Beitrag zu Eskalation und präjudiziert einen gefährlichen Aktionismus. Das wird offensichtlich auch im Regierungslager so diskutiert. Die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag Gerda Hasselfeldt fragt diesbezüglich nicht zu Unrecht: "Macht es Sinn oder ist es nur eine Trotzhaltung?"

Um der Integrität der Ukraine und der Vermeidung eines Bürgerkriegs noch eine Chance zu geben, ist vor allem das Tor zu Verhandlungen weit offen zu halten. Wir müssen alle Gesprächskanäle nutzen, in der OSZE und im Europarat, im UNO-Sicherheitsrat und auch auf dem G8-Gipfel. Reden, reden, reden steht jetzt ganz oben auf der Agenda statt Sanktionen, Treffen absagen, Botschafter abziehen. Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg und Russland ist nicht die Sowjetunion. Russland ist viel zu groß und zu wichtig, als dass wir es als Partner verloren geben dürfen.

Im Übrigen: Es war 1983, als ein westdeutsches Bankenkonsortium unter der Führung der Bayerischen Landesbank der DDR einen Milliardenkredit gewährte, eingefädelt durch den damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß. Bürge war die Bundesregierung. Und 1987 wurde Erich Honecker zum Staatsbesuch mit vollem Protokoll empfangen. Kurz darauf feierten bekanntlich Deutsche in Ost und West die friedliche Vereinigung ihrer beiden Staaten.

Kategorien: Internationale Politik

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