19. September 2015

„Gute Pflege – solidarisch finanziert“….

…so lautete der Titel der Veranstaltung der Bundestagsfraktion am Abend des 14. September im Mercure Hotel in Chemnitz.

Im Podium hatten neben der gesundheitspolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion, Susanne Scharper, sowie der pflegepolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion Pia Zimmermann die Betriebsrätin Margrit Szymanski, der Landesgeschäftsführer des ASB Uwe Fichtmüller sowie Gisela Mende von Ver.di Platz genommen. Sabine Zimmermann übernahm die Moderation.

Betriebsrätin Szymanski machte deutlich, dass die Prüfungen der Pflegeeinrichtungen erheblichen Druck für das Pflegepersonal bedeuten. Es müsse halt die Bewertung 1,0 rauskommen, weil sonst die Einrichtung scheinbar nicht wettbewerbsfähig sei. Problematisch sei dabei, dass die Prüfungen immer angekündigt würden und so ein realistisches Bild etwa bei Unterbesetzung durch plötzliche Erkrankung einer Kraft nicht abgezeichnet würde. Hinzu käme, dass die Dokumentationspflicht einen geradezu unverhältnismäßigen Arbeitsaufwand darstelle. Dabei würden zeitlich nur „echte“ Pflegeleistungen erfasst. Doch wenn ein Glas um- oder runterfällt, müsse auch aufgewischt und die Scherben beseitigt werden. Diese Tätigkeiten fänden jedoch weder Beachtung noch gäbe es hierfür einen Vergütungsschlüssel, obgleich sie zu den alltäglich anfallenden Aufgaben hinzuzurechnen seien. Zusammenfassend ließe sich festhalten: Pflege mache die Pflegenden krank und Pflege würde schlecht bezahlt.

Für den Landesgeschäftsführer des ASB, Uwe Fichtmüller, der selber in der Pflege gearbeitet hatte, sei gute Pflege gleichbedeutend mit einer guten, ausreichenden Personalausstattung, mit Personal das genug Zeit für die zu Pflegenden habe. Diese Forderung nach einer ausreichenden Personalausstattung würde seit Jahrzehnten erhoben und ebenso lange  würde der Streit um die Bezahlung andauern. Für die Personalausstattung brauche es ein Personalbedarfsermittlungsverfahren, welches auch vom Gesetzgeber gewollt sein müsste. Dies sei bereits vor 13 Jahren gefordert worden und es würde auch einige Erfolge in dieser Richtung geben. Dennoch gäbet es bis heute keinen Rahmenvertrag, der das festschreibt. In Sachsen gäbe es Korridorwerte. Allerdings hätte es 10 Jahre und juristische Auseinandersetzungen gedauert, bis diese Personalkorridorwerte vertraglich fixiert worden seien.

Wenn es um Personalausstattung und damit um Personalkosten ginge, so Fichtmüller, gäbe es weniger mit den Pflegekassen als vielmehr mit dem Kommunalen Sozialverband Probleme. Dahinter stünde das Problem der schlechten Finanzausstattung der Kommunen als übergeordneter Sozialhilfeträger. Letztlich nütze es nichts, wenn der Gesetzgeber Dinge wie das Bedarfsermittlungsverfahren festschreibe, aber nicht gleichzeitig die Voraussetzung schaffe, dass die gesetzlichen Regelungen auch umgesetzt und eingehalten würden.

Für Fichtmüller gehöre die Pflege zu den Sorgeleistungen. „Und Sorgeleistungen“, so sagte der Landesgeschäftsführer des ASB, „dürfen keine marktwirtschaftlichen Leistungen sein. Die Marktöffnung der Pflege ist das Problem.“ Er forderte zudem einen Pflegenetzplan analog zum Schulnetzplan. Denn Pflegeeinrichtungen schießen wie Pilze aus dem Boden.

Gisela Mende von ver.di machte deutlich, dass Pflege sowohl physisch als auch psychisch eine große Belastung darstelle und 90 Prozent der Beschäftigten in Teilzeit arbeiten würden. Hierfür gäbe es zwei Gründe. Zum einen stünden insoweit mehr Köpfe für den Dienstplan zu Verfügung als mit wenigen Vollzeitkräften. Zum anderen würden Viele freiwillig in Teilzeit arbeiten, um die Dokumentationsaufgaben zu bewältigen. Wer 40 Stunden arbeite käme mit der Dokumentation der Pflege leicht auf eine 60 Stundenwoche, das schaffe niemand auf Dauer. Zudem würden Pflegekräfte schlecht bezahlt. Eine Vollzeitkraft müsse mit 1800 Euro Brutto auskommen. Mit Blick auf die Verantwortung und die Belastungen, die dieser Beruf mit sich bringe, sei dies völlig unangemessen.  Im Gebiet von Mitteldeutschland (Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt) gäbe es nur 19 Tarifverträge, in Sachsen habe nur die Arbeiterwohlfahrt Tarifvereinbarungen.

Lobend erwähnte Gisela Mende die Voraussetzungen in Thüringen unter der rot-rot-grünen Landesregierung. Hier würden derzeit Gespräche mit allen Trägern der stationären Pflege stattfinden mit dem Ziel, Eckpunkte für Tarifverträge zu formulieren. „Ziel muss es sein,“ so Mende, „dass es für jedes Bundesland allgemeingültige Tarifverträge gibt, die Lohndumping im Pflegebereich endlich verhindern.“

In der Diskussion ging es dann neben den bereits erwähnten Bedingungen für Pflegekräfte auch um deren Ausbildung. Aktuell müssen in Sachsen alle, die eine Ausbildung zum Altenpfleger machen wollen, Schulgeld und Prüfungsgebühren zahlen. Hier wurden für eine Verbesserung der Pflegeausbildung ganz klare Punkte genannt: Schulgeld und Prüfungsgebühren abschaffen, für eine bessere Ausstattung der Schulen sorgen, eine höhere Ausbildungsvergütung und eine Umlage für mehr Ausbildungsplätze. Gleichzeitig wurden die Pläne kritisiert, die Pflegeberufe zusammenzulegen. Dem liegt die Befürchtung zu Grunde, dass nach der gemeinsamen Ausbildung von Kranken- und Altenpflegepersonal sich am Ende der Ausbildung die meisten für eine Stelle in der Krankenpflege entscheiden und dort die Besten Anstellung finden, während die weniger Guten in der Altenpflege landen. Das Fachkräfteproblem in der Altenpflege würde dadurch verschärft.

Deutlich wurde an dem Abend, dass die von der LINKEN geforderte Bürgerversicherung auch von Gewerkschaftsseite Unterstützung erfährt. Deutlich wurde aber auch, dass an Pflege meist erst dann gedacht wird, wenn man selbst oder Angehörige betroffen sind. Pflege und vor allem mögliche eigene Pflegebedürftigkeit wird weggeschoben. Susanne Scharper, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, appellierte, dass Fraktionen übergreifende Initiativen notwendig seien und über diese mehr Öffentlichkeit auf das Thema zu lenken und gleichzeitig Experten und Vertreter der beteiligten Seiten zu hören.

Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag verwies auf die Beratung im nächsten Plenum zum Pflegestärkungsgesetz II. Um Pflege zu stärken und Verbesserungen für Pflegende wie zu Pflegende zu erreichen, braucht es den Druck von unten. Ohne diesen ginge gar nichts, könne auch in den Parlamenten nichts erreicht werden. „Gute Pflege,“ so Pia Zimmermann abschließend, „ist mehr als nur die Ausführung der Pflegemaßnahmen am Menschen. Gute Pflege bedeutet auch Teilhabe und Mitwirkungsmöglichkeiten, also die Pflege von Hobbys, Freundschaften oder eben die Teilnahme an kulturellen wie politischen Veranstaltungen.“

Kategorien: Crimmitschau, Glauchau, Hohenstein-Ernstthal, Junge Linke Zwickau, Lichtenstein, Limbach-Oberfrohna, Meerane, Oberland, Oberlungwitz, Sozialpolitik

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