27. Juli 2015 Simone Hock

Hilfe für Flüchtlinge versus Fremdenhass

Foto: www.facebook.com/FCSPFGR

Während sich die einen ehrenamtlich für Flüchtlinge engagieren, lassen sich andere von Neid und Hass auf eben diese und ihre Helferinnen und Helfer leiten - mit fatalen Folgen.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die "Herdprämie" als verfassungswidrig kassiert hatte, schlug der Rostocker Sozialsenator Steffen Bockhahn (DIE LINKE) vor, die so freiwerdenden Mittel unter anderem zur Betreuung alleinreisender minderjähriger Flüchtlinge einzusetzen. Er sagte: "Der Bund hat für das Betreuungsgeld 900 Mio. Euro in den Haushalt eingestellt. Das Bundesverfassungsgericht hat heute erklärt, dass diese oft als Herdprämie bezeichnete Leistung des Bundes nicht zulässig ist. Es wäre sehr sinnvoll nun dieses Geld dafür zu verwenden, die Kommunen bei der Aufnahme und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge zu unterstützen. Das würde helfen und Sinn machen." Auf seiner Facebookseite erntete er dafür einen Shitstorm angefangen von Beschimpfungen bis hin zu Morddrohungen. Polizeiliche Ermittlungen wurden entsprechend aufgenommen.

Ortswechsel. Freital, Dresden…. Vielerorts in Sachsen müssen kurzfristig mehr Flüchtlinge aufgenommen werden. Für die Politik war dieser Zustrom augenscheinlich nicht vorhersehbar, aus unserer Sicht eine Fehleinschätzung. Während sich auf der einen Seite zahlreiche ehrenamtliche Helfer bemühen zu helfen – sei es beim Aufbau der Zeltstädte oder mit Sachspenden, mit ehrenamtlich organsiertem Sprachunterricht, Freizeitangeboten und Hilfe bei Behördenangelegenheiten – sehen sie sich zunehmend bedroht von so genannten „besorgten Bürgern“, die in jedem Flüchtling einen Sozialschmarotzer und den Untergang des Abendlandes vermuten. Doch es leibt schon lange nicht mehr bei verbalen Bedrohungen. Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, tätliche Angriffe auf Helferinnen und Helfer – es wird immer schlimmer. Trauriger Höhepunkt dieser Spirale aus Hass und Gewalt bildet der Sprengstoffanschlag auf das Fahrzeug unseres LINKEN Stadtrats Michael Richter in Freital. Damit ist eine neue Stufe des rechten Terrors erreicht und die Zivilgesellschaft ist gefordert, sich solidarisch mit den hier ankommenden Flüchtlingen und den vielen Helferinnen und Helfern zu zeigen und sich gegen Fremdenhass zu stellen!

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, erklärt:   

Seit Monaten überschatten Hetze, Gewalt und Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte das Geschehen in Sachsen. In Dresden geraten sogar Hilfsorganisationen ins Visier, eine Notunterkunft muss ständig geschützt werden. Nun werden auch demokratische Politiker, die sich für die Interessen Geflüchteter engagieren, zum Ziel politisch motivierter Gewalt. Was kommt als nächstes? 

Es darf keine weiteren Eskalationen geben, gegen niemanden und gegen niemandes Eigentum! Das Rassismusproblem, das auch der Ministerpräsident nicht länger leugnet, ist in Sachsen längst zu einem Sicherheitsproblem geworden, das sich offenbar weiter auswächst. Das kann nicht mehr bestritten werden, auch nicht, um vermeintliche Rufschädigungen für sächsische Städte und Gemeinden zu vermeiden. Diese sind längst geschehen. Wir müssen gemeinsam zeigen, was Sachsen wirklich ausmacht: Nicht Hass und Attacken, sondern Hilfsbereitschaft und Solidarität, wie sie etwa den Bewohnern des Dresdener Flüchtlingscamps zuteilwird und auch an vielen anderen Orten im Freistaat geübt wird.  

Die bislang noch zu oft stille, aber dennoch erdrückende Mehrheit der Bevölkerung, die Gewalt als Mittel in der politischen Auseinandersetzung ablehnt und bei den Menschenrechten keine Kompromisse machen will, darf und wird vor Terrorismus nicht zurückweichen. Es gibt keine Rechtfertigung für Gewalt, auch wenn Angst eine starke Emotion ist und Hass auf Schwächere vielen offenbar als Lösung sämtlicher Lebensprobleme erscheint.

Der Sprengstoffanschlag ist eine eindeutig politisch motivierte Straftat und wohl auch als Drohung zu verstehen. Wir stehen solidarisch an der Seite von Michael Richter und erwarten eine zügige Aufklärung durch das Operative Abwehrzentrum.

 

 

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