13. November 2014 Horst Wehner

Horst Wehner: Als Landtags-Vizepräsident im Rollstuhl für inklusive Gesellschaft im barrierefreien Sachsen unterwegs

Zu seiner Wiederwahl mit 87 Stimmen von 125 anwesenden Abgeordneten erklärt Horst Wehner, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, der somit erneut Vizepräsident des Sächsischen Landtags ist:

Über diese fraktionsübergreifende Bestätigung meiner bisher fünfjährigen Arbeit als Landtags-Vizepräsident habe ich mich sehr gefreut. Mein Anliegen war von Anfang an auch, der Öffentlichkeit zu zeigen, dass auch in verantwortlichen Positionen volle Teilhabe im Rollstuhl möglich und machbar ist. Ich bin dankbar für das Vertrauen der Abgeordneten, dass ich diese Aufgabe eine weitere Legislaturperiode im Dienste des Allgemeinwohls ausüben darf.

Ja, Inklusion ist integraler Bestandteil des Allgemeinwohls. Deshalb hoffe ich, dass es trotz Ablehnung des Inklusions-Gesetzentwurfes von LINKEN und SPD in der letzten Legislaturperiode zu Fortschritten auf dem Weg hin zum barrierefreien Sachsen kommt.  Ich erwarte dabei auch ganz persönlich eine gute Zusammenarbeit mit der neuen SPD-Staatsministerin für Integration und Gleichstellung. Es geht in erster Linie um praktische Schritte – wie es mit dem wiederholten Einsatz eines Gebärden-Dolmetschers im Zusammenhang mit der parlamentarischen Beratung des Inklusions-Gesetzentwurfes gelungen war.

Die neue politische Kultur, die zurzeit so gern betont wird – innerhalb der Koalition, zwischen regierungstragender Mehrheit und Opposition – sollte auch in einem neuen Verständnis von wirklich inklusiver Gesellschaft Gestalt annehmen. Dabei sollte das Parlament eine Vorbildrolle einnehmen – auch durch eine entsprechende Gesetzgebung, die Barrieren überwindet und Schritt für Schritt umfassende Teilhabe aller Menschen im Alltag ermöglicht.

Kategorien: Sozialpolitik

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