03. Mai 2014 Sandro Tröger

Ist Europa gut durch die Krise gekommen?

Bernd Riexinger, Parteivorsitzender

Am 30. April 2014 war der Bundesvorsitzende Bernd Riexinger zu Gast im Zwickauer Gewerkschaftshaus. Im Mittelpunkt seines knapp einstündigen Referates und der anschließenden Diskussion standen neben der aktuellen Situation in Deutschland auch die soziale Lage in Europa.

Die deutsche Situation 

In Deutschland hat sich laut Bernd Riexinger ein verhängnisvoller Trend verfestigt - die Auflösung des über Jahrzehnte hin gültigen unbefristeten und tarifgebundenen Arbeitsverhältnisses. Mittlerweile sind bis zu einem Drittel der Beschäftigten in den Betrieben Leiharbeiter. Junge Menschen erhalten nach Ausbildung oder Studium oftmals nur befristete Arbeitsverträge. Die Tarifbindung nimmt immer mehr ab. Waren zum Beispiel im Einzelhandel im Jahr 2001 über 90 Prozent der Beschäftigten von Tarifverträgen erfasst, liegt die Tarifbindungsquote heute nur noch bei 30 Prozent. Riexinger kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Ausgestaltung des Mindestlohns. Warum gilt er nicht für Unter-18-jährige und warum nicht auch für Langzeitarbeitslose, wenn diese wieder in wieder Arbeit kommen? Zumal im Jahr 2017 die Kaufkraft von 8,50 Euro unter der Kaufkraft von heute liegen wird. Er erneuerte die Forderung der LINKEn nach Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 10 Euro ohne Ausnahmen. 

Was will DIE LINKE? 

Ein Bündel von Maßnahmen soll dieser Fehlentwicklung auf dem Arbeitsmarkt entgegenwirken. Der Tarifflucht durch Werkverträge muss ein Riegel vorgeschoben werden. Betriebsräte sollen zudem ein Mitspracherecht bei Werkverträgen erhalten. Mini- und Midijobs müssen verboten werden, ebenso die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen. Riexinger forderte zudem eine neue Initiative zur Arbeitszeitverkürzung. Außerdem sollte wieder dazu übergegangen werden, Tarifverträge in den einzelnen Branchen für allgemeinverbindlich zu erklären. 

Die europäische Situation 

Dass wir in Europa gut durch die Krise gekommen sind, ist laut Bernd Riexinger der größte Mythos in der aktuellen Diskussion. In Griechenland liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 60 Prozent, in Spanien bei 50 Prozent. Ganze Familien leben dort mittlerweile von den gekürzten Renten ihre Eltern oder Großeltern. Selbst im wirtschaftlich starken Italien sind über ein Viertel aller Jugendlichen ohne Erwerbsarbeit. Die federführend von Deutschland zu verantwortende Krisenpolitik setzte die betroffenen Länder unter Druck, Sozialleistungen zu kürzen oder öffentliches Eigentum zu verkaufen. Forderungen nach einer Kürzung der Militärausgaben oder einer stärkeren Besteuerung von Vermögenden wurden hingegen nicht erhoben. 

Die schwäbische Hausfrau 

Die Sparpolitik hat die Krise in den Ländern nicht nur verschärft, sondern auch das verursacht, was sie eigentlich verhindern sollte: Die Staatsverschuldung der betroffenen Länder war noch nie so hoch wie heute. In der Krise zu sparen, hat bisher nie geholfen. „Frau Merkel spricht immer von der schwäbischen Hausfrau. Selbst die würde nie so handeln wie es sich die Kanzlerin denkt - das kann ich als Schwabe ganz gut einschätzen. Wenn die schwäbische Hausfrau investiert und ein Haus kauft, nimmt sie auch einen Kredit auf, den sie dann 30 Jahre abbezahlt.“ - so Bernd Riexinger. Kredite aufzunehmen für Zukunftsinvestitionen in Bildung und Infrastruktur ist daher kein Fehler. Ein Fehler ist es jedoch, Banken nicht zu regulieren und keine europaweite Vermögensabgabe einzuführen, um die Verursacher und Nutznießer der Krise zur Kasse zu bitten.

 

 

Kategorien: Zwickau

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