15. September 2016 Horst Wehner, MdL

Kinderarmut zentrales Thema der 9. Armutskonferenz der sächsischen Linksfraktion

Kinderarmut zentrales Thema der 9. Armutskonferenz der sächsischen Linksfraktion

Der Zeitpunkt konnte nicht besser sein. Pünktlich zur Veröffentlichung einer Studie der Bertelsmannstiftung zur Kinderarmut in Deutschland fand am 10. September 2016 im Leipziger neuen Rathaus die 9. Armutskonferenz der Fraktion DIE LINKE statt, welche die Problematik der Kinderarmut in ihren Mittelpunkt stellte. Doch während die Bertelsmannstiftung lediglich jene Kinder erfasst, die staatliche Grundsicherungsleistungen erhalten, sieht meine Fraktion das Bid wesentlich differenzierter. Denn Fakt ist, die staatliche Grundsicherungsleistung liegen unterhalb der Armutsgrenze und somit bleiben all jene unerfasst, die in Haushalten leben, die allgemeine Wohngeldleistungen erhalten, klassische Sozialhilfe nach SGB XIII erhalten oder aber unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen. Und auch Kinder, deren Eltern keine oder nur anteilige Beiträge für Kindertagesstätten zahlen müssen, gelten als arm und müssen hier mit erfasst werden. Meine Fraktion geht davon aus, dass allein in Sachsen bis zu 150.000 Kinder von Kinderarmut betroffen sind (Nachzulesen hier). Darunter leben über 80.000 Kinder in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften, mindestens 17.000 in Wohngeldhaushalten und unter den 60.000 Beitragsbefreiten sind zahlreiche einem Einkommen zuzurechnen, welches nur geringfügig über der Bedarfsschwelle vom Arbeitslosengeld II liegt. Hier wird deutlich, dass die in der Analyse der Bertelsmannstiftung gelieferten Zahlen (siehe Grafik) viel zu niedrig angesetzt sind. Und doch zeichnen auch diese schon ein erschreckendes Bild, denn jedes Kind welches in Armut leben muss ist eines zu viel.

Entsprechend wichtig ist es den Blick auf diese Problematik zu richten, die Ursachen zu erkennen und daraus Lösungsansätze zu erarbeiten.

Armut ist subjektiv erlebbar und umfasst nicht nur die materielle Armut. Arm sind auch Kinder, die wenig oder keine Zuwendung erfahren, mit ihren Sorgen und Nöten alleingelassen sind. Jörn Wunderlich, Familienpolitischer Sprecher unserer Bundestagsfraktion, verwies auf die UN Kinderrechtskonvention und die Diskrepanz, dass im Grundgesetz Kinderrechte noch nicht als eigenständige Rechte festgeschrieben sind. Stattdessen fristen hier Kinder immer noch ein Dasein als Anhängsel der Familien. Inzwischen ist die UN Kinderrechtskonvention von Deutschland vollständig ratifiziert und gehört nun umgesetzt. Gleichheit, Recht auf gewaltfreie Erziehung, Gesundheit, Nahrung und vieles mehr, sind hier formuliert und verbindlich. Wenn Kinder in Armut leben, widerspricht das schlicht der UN Kinderrechtskonvention. UNICEF hat die Kriterien für Kinderarmut formuliert und erklärt, wenn zwei dieser Kriterien zutreffen, so liegt Kinderarmut vor. Zu diesen Kriterien gehören beispielsweise, dass jedes Kind drei Mahlzeiten am Tag, eine davon warm, und neue eigene Kleidung haben soll. In Deutschland bekommen 5 Prozent der Kinder keine tägliche warme Mahlzeit und drei Prozent der Kinder bekommen nie eigene neue Kleidung. Das ist ein Armutszeugnis für ein reiches Land wie Deutschland ebenso wie die Weigerung, die UN Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen.

Wenn man Kinderarmut bekämpfen will, muss man die schaun wo sie herkommt und wer davon betroffen ist. Denn Kinderarmut betrifft nicht nur die Kinder sondern Familien, insbesondere Ein-Eltern-Familien. Die alleinerziehende Person ist meist auf schlechter bezahlte Jobs angewiesen, findet gar keinen Job oder kann nicht voll arbeiten und steuerechtlich wird sie wie Singles behandelt. Um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen muss man die Eltern selbst aus der Armut herausführen. Insbesondere Ein-Eltern-Familien stehen oft vor dem Problem, dass das zweite Elternteil keinen oder unzureichenden Kindesunterhalt zahlt. Aktuell springt dann das Jugendamt mit einem Unterhaltsvorschuss ein, allerdings nur für sechs Jahre und längstens bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres. Seit Jahren fordert DIE LINKE daher, den Unterhaltsvorschuss so lange zu zahlen, wie er nötig ist statt ihn auf maximal sechs Jahre zu begrenzen und natürlich auch bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Auch in diesem Jahr, so machte Jörn Wunderlich deutlich, werden er uns seine Fraktionskollegen in den Verhandlungen zum nächsten Bundeshaushalt genau darum streiten. Denn die Anhebung des Unterhaltsvorschusses würde viele Familien aus der Armut bzw aus dem Hartz-IV-Bezug führen. Zu wünschen wäre es, denn kein Mensch sollte in Armut leben müssen – Kinder schon gar nicht!

Eine interessante Veranstaltung, inhaltlich gelungen und doch gab es einen Wermutstropfen. Der Veranstaltungsort, das neue Rathaus in Leipzig, war von einer Baustelle umgeben, so dass der Fußweg nicht benutzt werden konnte. Für Menschen mit einer Gehbehinderung oder wer gar auf den Rollstuhl angewiesen ist, war es nicht möglich, an den barrierefreien Eingang heranzukommen. Ein zweiter Eingang, der laut Hinweisschild videoüberwacht ist, blieb ebenfalls verschlossen, obgleich dieser Hinweis hätte vermuten lassen, dass Rollstuhlfahrer von der Überwachungskamera erfasst werden und Mitarbeiter sich um den Einlass kümmern. Schade. Ich wäre gern selbst bei der Veranstaltung dabei gewesen. Doch eine genaue Ausschilderung, wie man zur Veranstaltung kommen kann auch als Mensch mit Beeinträchtigung fehlte. Hier müssen wir alle, Mitarbeiter im Rathaus und auch Fraktion, besser werden.

Kategorien: Crimmitschau, Glauchau, Hohenstein-Ernstthal, Junge Linke Zwickau, Lichtenstein, Limbach-Oberfrohna, Meerane, Oberland, Oberlungwitz, Sozialpolitik

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