22. Oktober 2016 Lutz Dressel

Kommunalpolitischer Tag im Landkreis Zwickau


Welche Herausforderungen erwarten die Kommunalpolitik in naher Zukunft in Bezug auf Mobilität und Gesundheitsversorgung in Stadt und ländlichem Raum und welche Finanzen stehen der kommunalen Hand dafür zur Verfügung?
Auf Initiative des Kommunalpolitischen Forums Sachsen e. V. und des Kreisverbandes DIE LINKE Zwickau fand am Sonnabend, dem 15. Oktober der Kommunalpolitische Tag 2016 für unseren Landkreis statt und alle Kommunalpolitiker und kommunalpolitisch Interessierte waren herzlich zur Weiterbildung und zum Erfahrungsaustausch zu diesen Themenbereichen eingeladen.
Das Kommunalpolitische Forum Sachsen – kurz KFS – hatte für die Veranstaltung im „Haus der Begegnungen“ in Zwickau-Marienthal vier Referentinnen und Referenten gewinnen können, die mit viel Engagement ihr Fachwissen zu vermitteln wussten und die Zuhörer im regen Meinungsaustausch an ihren vielfältigen Erfahrungen teilhaben ließen.
Zum Auftakt der Veranstaltung sprach Dr. Jürgen Blume, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Zwickau zu den aktuellen und künftigen Schwerpunkten im Gestaltungsbereich des Kreistages. Neben der Fortschreibung des Jugendhilfeplans stehen dabei weiterhin der ÖPNV und hier speziell das Ringen um eine kostenfreie Schülerbeförderung ganz oben auf der Liste. Darüber hinaus wird die zukünftige Gestaltung der Berufsschullandschaft im Landkreis ein weiteres Thema der Arbeit der Fraktion im Kreistag sein.
In Anschluss daran konnte das KFS mit Frau Carmen Baumgart die Geschäftsführerin der Bezirksgeschäftsstelle Chemnitz der kassenärztlichen Vereinigung Sachsen begrüßen. Frau Baumgart schilderte in ihrem überaus wissenswerten Vortrag detailliert die aktuelle Situation der medizinischen Fachversorgung in unserer Region. Mit ihrer qualifizierten Darstellung der Planungsgrundlagen und deren konkreten Auswirkungen auf die uns vorgestellten Ergebnisse ergaben sich für die Anwesenden teilweise völlig neue Zusammenhänge zwischen gesetzlich vorgeschriebener Anzahl an Medizinern und dem gefühlten und tatsächlichen Ärztemangel.
Aber es gibt nicht nur zu wenige Ärzte, man kommt auch nicht hin. Jedenfalls nicht mit dem ÖPNV, zumindest bei uns. Das dies auch anders sein kann und es durchaus realistische Pläne für eine verbesserte Mobilität im ländlichen Raum gibt, dies war Inhalt und Aussage des nächsten Vortrages, zu dem das KFS mit Dr. Thomas Voigt (SPD) den 2. Beigeordneten des Landkreises Leipzig als Referent und leidenschaftlichen ÖPNV-Fan gewinnen konnte. Dr. Voigt entwarf in seinem Referat die Zukunftsvision eines bedarfsgedeckten und bezahlbaren bus- und schienengebundenen Nahverkehrs, der diesen Namen auch verdient. Mögliche Nachtfahrzeiten von 2:22 oder 3:33 an Wochenenden oder Haltestellen im 200-Meter Abstand sind dabei nur einige Stichworte, die aufhorchen lassen. Wie gesagt, so im Gespräch im Landkreis Leipzig, also quasi in unserer Nachbarschaft und das mit ähnlichen Voraussetzungen wie in unserem Landkreis, was Wirtschaftskraft, Bevölkerungsdichte und räumliche Ausdehnung angeht. Wichtig, so Dr. Voigt ist das gemeinsame Wollen aller Beteiligten und die Bereitschaft eingefahrene Strukturen aufzubrechen. Gerade wenn es um die enormen finanziellen Anschubsbeträge geht, und man dazu gegebenenfalls Fördermittel einer anderen Nutzung zuführen muss.
Fördermittel sind gleichzeitig das Stichwort für den vierten Fachbeitrag dieser Veranstaltung. Das Mitglied des Deutschen Bundestages Susanna Karawanskij, Sprecherin für Kommunalfinanzen der Bundestagsfraktion DIE LINKE war der Einladung des KFS nach Zwickau gefolgt um aus Sicht des Bundeshaushaltes einen Überblick über Art und Umfang der Kommunalen Finanzen zu geben. Woher kommt das Geld und wo fließt es hin. Bund und Länder sind die zentralen Geldgeber der kommunalen Familie und vor dem Hintergrund, der in den vergangenen Tagen erfolgten Neureglung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern für die kommenden Jahre, erhielten die Ausführungen von Susanna Karawanskij gerade für die fünf östlichen Bundesländer noch mehr Bedeutung. Ein wesentlicher Haushaltsposten unserer Städte und Gemeinden werden auch 2017 die Kosten für Unterbringung und Integration Geflüchteter und ausländischer Asylbewerber sein, deren komplette Übernahme durch Bund und Länder zwar in Aussicht gestellt ist, aber nicht zu Lasten der Finanzkraft der Kommunen für Inventionen oder gar freiwilliger Aufgaben gehen darf.
Abschließend lässt sich inhaltlich ein durchweg positives Fazit des kommunalpolitischen Tages in Zwickau ziehen, dass leider durch die zu geringe Teilnahme geschmälert wird. Es steht zu hoffen, dass für eine erfolgreiche Fortsetzung im nächsten Jahr mit diesem Beitrag ein wenig Interesse geweckt wurde. Den Referentinnen und Referenten sowie den Organisatoren des KfS herzlichen Dank.

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