28. Januar 2016

LINKE-Abgeordnete vor Verfassungsgerichtshof erfolgreich / Antwort-Verweigerung zu Kleinen Anfragen verfassungswidrig

Die LINKE-Landtagsabgeordneten André Schollbach (37), Kerstin Köditz (48) und Juliane Nagel (37) haben sich vor dem Verfassungsgerichtshof Sachsen erfolgreich gegen die Staatsregierung zur Wehr gesetzt (Mitteilung des Gerichtes hier). Hintergrund ist deren Verweigerung von Antworten zu mehreren brisanten Kleinen Anfragen. In vier Urteilen vom heutigen Tag stellte der Verfassungsgerichtshof fest, dass die Staatsregierung die Landtagsabgeordneten in ihrem Recht aus Art. 51 Abs. 1 Satz 1 der Sächsischen Verfassung verletzt hat. Gemäß Art. 51 Abs. 1 Satz 1 SächsVerf hat die Staatsregierung Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Für die Beantwortung der streitgegenständlichen Kleinen Anfragen war jeweils Innenminister Markus Ulbig (CDU) verantwortlich.

Dazu erklärt der Abgeordnete André Schollbach:

„Die Achtung vor den Rechten der Opposition ist eine elementare Voraussetzung für das Funktionieren der Demokratie. Nur wenn die Rechte der Opposition gewahrt werden, kann sie die Regierung effektiv kontrollieren und ihr dort, wo es nötig ist, auf die Finger klopfen. Dass Kleine Anfragen von Abgeordneten der LINKEN nicht ordnungsgemäß beantwortet werden, ist leider kein Einzelfall. Die CDU-geführte Staatsregierung missbraucht ihre Macht, indem sie die Beantwortung missliebiger Fragen willkürlich verweigert.“ 

André Schollbach hatte mehrere Fragen zum Treffen des Innenministers mit der PEGIDA-Spitze am 26. Januar 2015 gestellt (Drucksache 6/857). Ulbig, der dieses Treffen selbst öffentlich gemacht hatte, weigerte sich jedoch, Schollbach bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage den Ort seines Treffens mit der PEGIDA-Spitze mitzuteilen. 

Kerstin Köditz hatte je eine Kleine Anfrage zu den Themen „Rechte Konzerte in Sachsen im Jahr 2014“ (Drucksache 6/605) sowie zu „Strukturen der extremen Rechten in Sachsen 2014“ (Drucksache 6/611) gestellt. Der Innenminister erteilte jedoch auf den wesentlichen Teil ihrer Fragen keine Antwort in der Sache. 

Juliane Nagel hatte mit einer Kleinen Anfrage die „Situation in den Erstaufnahme-Einrichtungen“ für Flüchtlinge in Sachsen (Drucksache 6/1077) thematisiert. Doch die Staatsregierung mauerte  und weigerte sich, die zwischen dem Freistaat Sachsen und den Betreibern der Erstaufnahmeeinrichtungen vereinbarten Konditionen mitzuteilen.

 

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