01. März 2016 Roland Kühn

Menschenrechte statt rechte Menschen

Unter diesem Motto hatten Uwe Adamczyk und ich zu einer Gegenkundgebung zum geplanten Sternenmarsch am 20. Februar in Zwickau aufgerufen. Etwa 250 Menschen waren dem Aufruf gefolgt, darunter Mitglieder von LINKE, SPD, Grüne und Gewerkschaften aber auch Bürgerinnen und Bürger, die nicht in politischen Organisationen eingebunden sind. Sie alle hatten sich weder vom Wetter noch von der sich breitmachenden Angst vor rechten Übergriffen abhalten lassen, für Menschenrechte und Solidarität, für die Würde des Menschen Gesicht zu zeigen. Hierfür sage ich namens der Initiatoren herzlich danke.

Die Idee kam mir, als sich das Bündnis für Demokratie und Toleranz entschieden hatte, keine Gegendemo in Zwickau anzumelden. Obwohl es bekannt war, wer sich an dem 1.Sternenmarsch beteiligt. Es waren nicht nur „besorgte Bürger“. Es waren die Partei Die Rechte, der 3.Weg, die Identitäre Bewegung sowie die Jungen Nationalen. Die rechten Gruppen kamen aus Sachsen, Thüringen, Bayern und Sachsen Anhalt. Da muss man sich schon fragen, was das mit Ängsten der Bürger zu tun hat. Unterstützung bekamen wir vom Landesvorsitzenden von Bündnis90/Die Grünen, Jürgen Kasek aus Leipzig, so auch den LINKEn Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann und Jörn Wunderlich. Der Grund warum wir uns dazu entschlossen haben, ist folgender. In der letzten Zeit gab es einen massiven Anstieg von rechter Gewalt gegen Politiker und Helfern; die Brandanschläge, wie zuletzt in Bautzen, wo der braune Mopp noch Beifall klatschte, und die Polizei nicht in der Lage war, die öffentliche Ordnung und Sicherheit herzustellen. Dass in Clausnitz der Braune Mopp einen Bus mit Flüchtlingen stoppte und die Polizei mit Gewalt Kinder aus dem Bus zerrte – eine unerträgliche Situation. Eine schnelle Aufklärung der Zustände bei der Sächsischen Polizei durch die Staatsregierung unter der Leitung von Ministerpräsident Tillich gab es bis heute nicht. Meine Frage ist, warum nicht? Was muss eigentlich noch passieren, dass der Staatsapparat endlich reagiert? Braucht es tote Menschen, bis sie handeln? Aber dann sagen, wir haben es nicht gewusst. Es ist schon sehr traurig, was hier in Sachsen abgeht. Wenn schon Bürger der Stadt sagen, nein ich stelle mich bei der Gegendemo nicht hin, weil sie Angst haben, ist das ein Armutszeugnis für die Regierung. Ein Herr Elsässer ruft offen zu Gewalt auf. Während der Demo (Sternenmarsch) kam es zu Übergriffen in den Arcaden von Neonazis auf Flüchtlinge. Als Abschluss möchte ich sagen, dass viele Helfer Angst haben, am 26. 02. zu dem Empfang der Helferkreise in Dresden zu fahren. Herr Tillich ändern sie ihre Politik.

Angesichts dieser Sächsischen Verhältnisse ist Widerstand gegen den braunen Mopp geradezu Pflicht, wo immer er sich zeigt.

 

Statements:

Für „Menschenrechte statt rechte Menschen“ gingen hunderte Menschen am 20. Februar in Zwickau auf die Straße. Wir haben ein Zeichen gesetzt gegen den Sternmarsch asylkritischer Gruppen am selben Tag. Diese „Bürgerinitiativen“ reden vom Erhalt christlicher Werte, aber wollen Flüchtlinge und Kinder in Kriegsgebiete abschieben. Sie nennen sich Patrioten, die Deutschland lieben, predigen aber nur Hass und Gewalt. Wir müssen gerade in Sachsen Flagge zeigen für Weltoffenheit, soziale Gerechtigkeit und ein Leben in Würde für alle.

Sabine Zimmermann, MdB

 

 

Trotz des schlechten Wetters kamen immerhin etwa 250 Menschen um Gesicht gegen Rassismus zu zeigen. Es wären wohl auch noch mehr gekommen, aber inzwischen scheint auch Angst umzugehen. Doch Angst darf uns nicht beherrschen. Wir müssen gesicht zeigen für die Menschen die aus Not zu uns fliehen und um Hilfe bitten. Ich danke allen, die gekommen sind und hoffe auf mehr Mut all jener, die weggeblieben sind. Rassismus muss entschieden entgegengetreten werden!

Jörn Wunderlich, MdB

 

 

Kategorien: Zwickau

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