02. Oktober 2015 Katrin Pritscha

NEIN zu TTIP und CETA!

Foto: Katrin Pritscha

Ob es denn gar nichts Positives gäbe am Freihandelsabkommen TTIP, fragte ein junger Mann Katja Kipping, die am 30. September nach Zwickau gekommen war, um für die Demonstration gegen TTIP und CETA am 10. Oktober in Berlin zu mobilisieren. Ihre Gegenfrage: Wenn es allen durch die Verträge besser gehe, warum dann eine derartige Geheimhaltung, wie sie hier geschieht? Eigens eingerichtete Lesezimmer, keine Aufzeichnungen, in den Dokumenten eingebaute Fehler, damit genau nachvollzogen werden kann, wer es veröffentlicht haben könnte. Während der Kapitalismus die Gewinne schützt, die durch Ausbeutung entstehen, schützt TTIP bereits die Gewinnerwartung. Rekommunalisierungen zum Beispiel zielen nicht primär auf hohe Gewinne, sondern auf Daseinsvorsorge. Zudem sind sie durch Volksentscheid möglich. Unternehmen können nach TTIP dagegen klagen und ihre Chancen, Recht zu bekommen, sind nach dem Stand der Verhandlungen im Moment hoch.

Auf den ersten Blick vielleicht harmlos, auf den zweiten aber gesellschaftsverändernd ist die Tatsache, dass unter TTIP alles zur Ware wird, auch Kultur und unsere Daten. Schon jetzt sehen die USA Daten als Waren an. Wenn der freie Warenfluss nicht behindert werden darf, ist das das Ende unseres Datenschutzes.

Sabine Zimmermann, die ebenfalls an der Veranstaltung teilnahm, verwies auf unser Gesundheitssystem. In den USA gibt es so etwas nicht, alles eine Frage des Geldes. Nach TTIP ist unser Gesundheitssystem daher ernsthaft in Gefahr.

Können wir TTIP noch verhindern? Theoretisch ja, über den Bundesrat. Dazu käme es jedoch auf SPD und Grüne an. Noch sagen sie, sie lehnen das Abkommen ab. Wie sie dann tatsächlich entscheiden, wird sich zeigen. Erst recht nach der nächsten Bundestagswahl. Kommunen können sich bereits jetzt zur TTIP-freien Zone erklären und damit ein deutliches Zeichen setzen.

Zeichen setzen soll auch die Demonstration am 10. Oktober in Berlin. „Wir müssen leidenschaftlich Nein sagen“, so Katja Kipping. Denn nur, wenn wir uns zusammenschließen, können wir auch was bewirken.

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