25. Mai 2016 Sabine Zimmermann, MdB

Parlamentariergruppe Östliches Afrika zu Gesprächen in Äthiopien und Eritrea

Parlamentariergruppen des Deutschen Bundestages 

Neben der Bundesregierung pflegen auch die Abgeordneten außenpolitische Beziehungen, in Form von 54 Parlamentariergruppen: zu Parlamenten anderer Staaten, aber auch zu Regierungen und Vertretern der Zivilgesellschaft. Für jede Gruppe besteht einmal pro Legislaturperiode die Möglichkeit eine Delegationsreise in die Partnerstaaten durchzuführen.

Seit 2005 bin ich Mitglied der Parlamentariergruppe Östliches Afrika, zu der die Länder Äthiopien, Burundi, Dschibuti, Eritrea, Kenia, Ruanda, Somalia, Sudan und Uganda gehören. Ich hatte mich damals ganz bewusst für diese Parlamentariergruppe entschieden, da diese Länder zu den ärmsten der Welt gehören, permanent Krisen- und Kriegsherde sind, somit der Unterstützungs- und Handlungsbedarf riesig ist. Gerade jetzt äußert sich das darin, dass es massive Fluchtbewegungen zwischen diesen Ländern, aber auch aus diesen Ländern nach Europa gibt.

Delegationsreise der Parlamentariergruppe Östliches Afrika nach Äthiopien und Eritrea

Vom 15. bis 24.05.2016 fand die Delegationsreise für diese Periode statt, an der ich teilgenommen habe. Bereist wurden Äthiopien und Eritrea, die aneinander grenzen. Die neuere Geschichte ist von Kriegen gezeichnet. Nach dreißig Jahren errang Eritrea 1993 die Unabhängigkeit von Äthiopien. 1998 kam es dann erneut zu einem Grenzkrieg, der keinen Sieger hervor brachte.

Wesentliche Gesprächsthemen in beiden Ländern waren deren wirtschaftliche Entwicklung, Demokratie und Menschenrechte, die Situation von Frauen, Gesundheit, Bildung und Ausbildung. Ein besonderer Fokus liegt bei solchen Reisen natürlich auch immer darauf, sich über Projekte deutscher Entwicklungszusammenarbeit zu informieren. Dies waren in erster Linie mit deutscher Hilfe ausgestattete Krankenhäuser oder Zentren zur Berufsausbildung.

Zwar hat Äthiopien in den letzten Jahren einen Aufschwung erlebt und ist zur fünftgrößten Volkswirtschaft in Subsahara-Afrika aufgestiegen, gehört beim Pro-Kopf-Einkommen aber weiterhin zu den ärmsten Ländern der Welt. Es wird international umworben, etwa von den USA, wenn es aufgrund seiner Nähe zum Mittleren Osten um Sicherheitsfragen geht. Äthiopien gilt in politischer Hinsicht als repressiv und es gebe kaum Pluralismus. Manch Äthiopienexperte zieht den Schluss, dass der Fokus der Regierung alleine auf dem wirtschaftlichen Vorankommen liege und das Land eine Entwicklungsdiktatur sei.    

Eritrea ist immer noch gekennzeichnet von den vielen Jahren Krieg mit Äthiopien und ist international isoliert, es gibt wenig Handel mit anderen Ländern und kaum internationale Unterstützung. Die Regierung ist aus dem Widerstand gegen Äthiopien hervor gegangen, bis heute hat keine Wahl stattgefunden. Experten charakterisieren die Situation als eine dauerhafte Übergangsphase, wie eine Art Kriegsrecht. Präsident Isayas Afewerki wird als Diktator beschrieben. Als eine Konsequenz des Krieges gibt es den so genannten Nationalen Dienst, eine Mischung aus Wehrdienst und Arbeit in Staatsbetrieben, ursprünglich begrenzt auf 18 Monate, mittlerweile auf unbestimmte Zeit verlängerbar. Der Nationale Dienst gilt neben einer repressiven Diktatur und wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit als wichtigste Fluchtursache aus Eritrea. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen leben 360.000 Flüchtlinge aus Eritrea allein in der Europäischen Union, bei einer Bevölkerung von rund 6 Millionen. In Deutschland haben sie gute Aussichten auf Asyl. Laut Länderbericht des UN-Menschenrechtsrats sei in Eritrea niemand vor Verfolgung sicher.      

 

Was möchte DIE LINKE in der Entwicklungspolitik?

Statt Flüchtlinge wollen wir Ursachen von Krieg und Flucht bekämpfen. Krieg, Terror und Flucht entstehen im Kontext großer Ungerechtigkeit. Ein Prozent der Weltbevölkerung verfügt über mehr Reichtum als die übrigen 99 Prozent. Mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit muss bereitgestellt werden. 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens bleibt unser Ziel, wie es von den Vereinten Nationen festgesetzt wurde. Die tatsächlichen Hilfen liegen bis heute im Durchschnitt weit unter dieser Marke. Wir wollen Waffenexporte verbieten und die Instrumente der zivilen Konfliktbearbeitung stärken. Wir brauchen mehr Friedensfachkräfte und einen afrikanischen Zivilen Friedensdienst. Die Vermischung von ziviler Hilfe und militärischer Besatzung muss ein Ende haben.

 

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