22. April 2016 Horst Wehner, MdL

„Seniorinnen und Senioren nicht aufs Altenteil abschieben!“

Im Dezember 2015 hat die Fraktion DIE LINKE ihren Gesetzentwurf Gesetz zur Stärkung der Mitwirkung, Mitbestimmung und Interessenvertretung von Seniorinnen und Senioren im Freistaat Sachsen (Sächsisches SeniorInnenmitbestimmungsgesetz – SächsSenMitbestG) in den Sächsischen Landtag eingebracht.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir die Interessenvertretung der sächsischen Seniorinnen und Senioren stärken und die Behörden, öffentlichen Stellen und Einrichtungen des Freistaates Sachsen, die Gemeinden, Städte und Landkreise stärker in die Pflicht nehmen.

Sie sollen zukünftig bei ihren Entscheidungen und Maßnahmen die besonderen Interessen der Seniorinnen und Senioren rechtzeitig berücksichtigen und die Umsetzung der Zielstellung des Gesetzes fördern und unterstützen. 

Die Bevölkerung Sachsen ist im Durchschnitt älter als die deutsche Bevölkerung. Im Jahr 2012 waren über 1 Million Einwohner Sachsen 65 Jahre und älter. Dies entspricht einen Bevölkerungsanteil von 24,6 % (Bundesdurchschnitt liegt bei 21 %). Aufgrund der demografischen Entwicklung steigt dieser Anteil bis zum Jahr 2030 in Sachsen auf 

34 %, in Deutschland auf 29 %. Dann werden 1,2 Millionen Einwohner dieser Altersgruppe angehören. 

Am 31. Dezember 2014 lebten im Freistaat Sachsen 4.055.274 Einwohner, dass sind 15 % weniger als 1990.  Laut Bevölkerungsprognose für Sachsen wird es bis zum Jahr 2025 eine weitere Schrumpfung der Bevölkerungszahl auf 3,7 Millionen geben.  Das heißt: Wir werden an Menschen immer weniger und der Anteil der älteren Generation steigt!

Seniorinnen und Senioren unserer Tage sind länger fit. Sie sind kluge und gebildete Leute. Sie sind interessiert an den aktuellen kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Ereignissen. Sie sind unternehmungslustiger denn je. Deshalb braucht es neue Lebensmuster für lange Lebensläufe die sich in den unterschiedlichsten Lebenssituationen vor Ort vollziehen können. 

Damit verbunden sind neue Herausforderungen an Politik und Gesellschaft. Deshalb müssen wir lernen die jeweilige Betroffenensicht zu akzeptieren. Ältere wissen am ehesten welche Bedürfnisse sie haben. Seniorinnen und Senioren möchten nicht nur Seniorenpolitik machen sondern am vielfältigen Leben inmitten der Gesellschaft teilhaben. Seniorinnen und Senioren können und möchten selbstbestimmt mitwirken, erst recht wenn es um ihre eigenen Belange geht.

Aber kultureller Wandel impliziert auch Erfahrung und Erneuerung. Die Generationen haben Verantwortung füreinander und miteinander. Nicht nur die Alten - auch die Jungen haben eine hohe gesellschaftliche Verantwortung. Die junge Generation muss an das Altwerden herangeführt werden und sich frühzeitig mit der Frage befassen: Wie möchte ich denn im Alter leben?

Keine Gesellschaft kann auf das Erfahrungswissen von Älteren verzichten. Das wissen wir aus der Geschichte der Menschheit. Bereits in der Antike waren Ältestenräte wichtige Gremien. Es ist alt und immer wieder neu.

Erinnern möchte ich, dass dem Personenkreis der Landesseniorenvertretung Vertreter von CDU, SPD und DIE LINKE bereits 2011 eine Gesetzesinitiative versprochen und CDU und SPD 2014 sich vertraglich dazu verpflichtet haben. Nur passiert ist von Seiten der Regierungskoalition bisher nichts. Und es besteht Handlungsbedarf. Längst nicht alle Landkreise und kreisfreien Städte im Freistaat Sachsen haben eine Vertretung der Interessen von Seniorinnen und Senioren und eine einheitliche Regelung schon gleich gar nicht.

Die aktuellen demografischen Herausforderungen werden sich nur dann mit Erfolg meistern lassen wenn auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen Anhörungs-, Mitwirkungs- und Mitbestimmungsformen für Seniorinnen und Senioren geschaffen werden. 

Das verlangen Seniorinnen und Senioren aus Gewerkschaften  und Verbänden und den kommunalen Vertretungen schon seit Jahren.

Dies wurde auch zu unserem Gespräch mit Fachexperten im Februar im Sächsischen Landtag zum Gesetzentwurf deutlich.  Uns war es wichtig mit jenen ins Gespräch zu kommen die sich seit Jahren für die rechte von Seniorinnen und Senioren engagieren. 

Auch um zu erfahren wie unsere Gesetzesinitiative gesehen wird und was aus Sicht der Experten noch zu ändern wäre.

Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Forderung nach einheitlicher und rechtsverbindlicher Regelungen für die Seniorenmitbestimmung sowie der finanziellen und materiellen Sicherstellung deren Arbeit.

Es dürfte unstrittig sein, dass aktive Beteiligung der Seniorinnen und Senioren am gesellschaftlichen, sozialen, kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Leben auf allen Ebenen unserer Gesellschaft von der Gemeinde bis zum Land geeigneter und verbindlicher gesetzlicher Rahmenbedingungen bedarf.

Kategorien: Glauchau, Crimmitschau, Hohenstein-Ernstthal, Junge Linke Zwickau, Lichtenstein, Limbach-Oberfrohna, Meerane, Oberland, Oberlungwitz, Werdau

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