10. November 2016

SGB II – Rechtsvereinfachung - Was steckt dahinter?

Seit dem 1. August 2016 ist es in Kraft, dieses Rechtsvereinfachungsgesetz zu Hartz IV, wie es allgemein heißt. Verschiedenes wurde bereits in den Medien dazu veröffentlich. Doch wir wollten es genau wissen und hatten zum poliTTisch Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, eingeladen.

Und tatsächlich, es gibt ein paar positive Aspekte dieser Rechtsvereinfachung. Zu nennen sind hier der verlängerte Bewilligungszeitraum auf zwölf Monate – was mit Einführung der neuen Software allerdings schon einige Zeit so gehandhabt wird; für Menschen ohne Berufsausbildung hat nun die Vermittlung in eine Ausbildung Vorrang gegenüber der Vermittlung in einen Job und ALG II steht nun auch Auszubildenden offen. Das war es dann aber auch schon mit den positiven Punkten. Dagegen steht beispielweise die Regelung, dass es keine Mehrbedarfe für „temporäre Bedarfsgemeinschaften“ gibt. Gemeint sind getrennt lebende Familien, in denen das Kind abwechselnd bei den Elternteilen lebt. Der umgangsberechtigte Elternteil bekommt keinen Mehrbedarf zugestanden, die getrenntlebenden Eltern sollen sich mit dem Geld einigen. Zu befürchten ist nur, dass das in der Praxis nicht funktioniert. Denn Eltern trennen sich ja gerade, weil sie sich nicht mehr verstehen, sich nicht auf wesentliche Punkte einigen können. Darunter leiden werden die Kinder, die nicht selten beim umgangsberechtigten Elternteil kein eigenes Zimmer oder Spielzeug haben werden. Sie sind „nur“ Gast – für die Kind-Elter-Beziehung sicher nicht gerade entlastend.

Zukünftig werden bei einem nicht genehmigten Umzug nur noch die Kosten der Unterkunft erstattet, die in der alten Wohnung angefallen sind. Ist die Miete in der neuen Wohnung höher, so muss die Differenz vom Leistungsbezieher selbst getragen werden selbst dann, wenn die Miete eigentlich angemessen ist. Darüber hinaus werden rückwirkende Korrekturen rechtswidriger Verwaltungsakte erschwert und es wird eine verschärfte Erstattungspflicht bei „sozialwidrigem Verhalten“ eingeführt. Letztlich wird damit ein zweites Repressionssystem geschaffen wobei „sozialwidriges Verhalten“ ein unbestimmter Rechtsbegriff ist. Darunter fallen etwa die Aufgabe einer bedarfsdeckenden Beschäftigung, die Ablehnung einer Beschäftigung ohne wichtigen Grund oder die Verweigerung in eine günstigere Steuerklasse zu wechseln. Allen, die mit Rückerstattungsforderungen wegen „sozialwidrigem Verhalten“ konfrontiert sind, ist zu raten umgehend Widerspruch einzulegen. Ebenfalls gefordert sind all jene, die ergänzende ALG II-Leistungen erhalten und über schwankende Arbeitsentgelte verfügen. Sie sollten die monatlichen Einkommensbescheide vorlegen und entsprechende Nachberechnungen verlangen, um eine Bedarfsunterdeckung zu vermeiden.

Letztlich ist davon auszugehen, dass diese Rechtvereinfachung zu weitaus mehr Überprüfungen von Bescheiden führt. Bereits jetzt sind über ein Drittel der Widersprüche gegen ALG II Bescheide erfolgreich. Diese Zahl dürfte mit den neuen Regelungen noch steigen. Es ist also wichtig, sich gegen Bescheide zu wehren und sie überprüfen zu lassen, wenn man unsicher ist oder mit Rückforderungen / Sanktionen nicht einverstanden ist.

Kategorien: Oberland

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