19. August 2015 Enrico Stange, MdL

Staatsversagen bei Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge

Ein Kommentar von Enrico Stange, Sprecher für Innenpolitik, Landesentwicklung, Bauen und Wohnen der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag.

Am 24. Juli wurden Helfende des DRK Sachsen bei der Errichtung einer Zelt-Notunterkunft für Flüchtlinge in Dresden von Rassisten und Nazis gestört, verbal attackiert und auch tätlich angegriffen. Das offenbart drei grundlegende Probleme: Erstens ist die Staatsverwaltung des Freistaates Sachsen den steigenden Asylsuchenden- und Flüchtlingszahlen nicht gewachsen und hat kein auf absehbare Zeit belastbares Aufnahme- und Unterbringungskonzept. Zweitens brechen sich die in breiten Teilen der Bevölkerung vorherrschenden fremdenfeindlichen und rassistischen Ressentiments nicht nur in Pegida- und Legida-Demos sowie in sozialen Netzwerken wie Facebook Bahn. Sie werden jetzt durch tätliche Angriffe auf Helfende und auf Flüchtlinge zur Gefahr für Leib und Leben. Drittens scheint die sächsische Polizei durch den Stellen- und Personalabbau so geschwächt, dass sie dauerhaft am Rand der Leistungsfähigkeit arbeitet und nicht mehr allen Situationen angemessen begegnen kann.

Dieser Ad-hoc-Befund hat die Fraktion DIE LINKE bewogen, eine Sondersitzung des Innenausschusses des Landtags für den 3. August zu beantragen und ihre Beweggründe in einem Antrag auf umfangreiche Berichte der Staatsregierung „Asylsuchende und Flüchtlinge im Freistaat Sachsen menschenwürdig unterbringen und ihre Sicherheit und die Sicherheit aller Unterstützer und Helfer schützen“ (Drucksache 6/2297) darzulegen. Zugleich wurde beantragt, den Helfenden des DRK, des THW sowie der Polizei und allen Ehrenamtlichen den Dank des Landtags auszusprechen. Darüber hinaus sollte die Staatsregierung umgehend einen Asylgipfel unter Einbeziehung der staatlichen Stellen, der Kommunen und Landkreise sowie aller zivilgesellschaftlichen Akteure, die in der Asyl- und Flüchtlingsarbeit tätig sind, einberufen und ein tragfähiges Unterbringungskonzept mit festen und sicheren Unterkünften vorlegen. Unser Antrag wurde durch CDU und SPD abgelehnt.

Unsere Mitglieder des Innenausschusses hatten sich zuvor bis zu drei Mal vor Ort über die Unterbringungs- und Versorgungsumstände im Zeltcamp in der Bremer Straße in Dresden ins Bild gesetzt. Den Helfenden des DRK und THW ist dabei zu bescheinigen, dass sie in über viele Tage teils Übermenschliches geleistet haben. Schier über Nacht hatten sie aus einer Brache den Boden für das Zeltcamp bereitet und die Zelte aus dem Boden gestampft. Über Tage waren sie rund um die Uhr bemüht, die Unterkünfte zu verbessern und die Versorgung den ethnischen und religiösen Bedürfnissen anzupassen.

Im Ergebnis bleibt festzuhalten: Die Staatsregierung läuft seit zwei Jahren auf der Grundlage falscher Prognosen der Situation hinterher und hat kein tragfähiges Unterbringungskonzept. Bei der Sicherheit der Asylsuchenden, Flüchtlinge und Helfenden stützt sie sich auf private Sicherheitsfirmen und will den Stellen- und Personalabbau bei der Polizei nicht stoppen. Wir werden weiter Druck machen, damit sich die Lage der Flüchtlinge schnell und dauerhaft bessert.

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