20. März 2014 Stefan Liebich, MdB

Teurer Koflikt

Foto: Fotostudio Charlottenburg Arlett Mattescheck

Nun also doch, die Europäische Union hat das hochumstrittene Assoziierungsabkommen mit der Ukraine auf den Weg gebracht, jene Vereinbarung, dessen Nichtunterzeichnung der Anlass für die Proteste auf dem Kiewer Maidan war. Im Gegenzug setzt der Internationale Währungsfonds IWF für seine Bereitstellung von zwanzig Milliarden Euro zur "Rettung" der Ukraine vor der Staatspleite eine neoliberale Politik durch, die Massenentlassungen und massive Energiepreiserhöhungen nach sich ziehen werden.

Mögen auch die Umfragewerte für den russischen Präsidenten Putin gestiegen und die Freude vieler über die "heimgekehrte" Krim ehrlich sein, die Rechnungen hierfür werden in den kommenden Wochen und Monaten eingehen. Die Menschen in Russland kommen zusätzlich für die Kosten der nunmehr russischen Krim auf, den Bürgerinnen und Bürger der EU wird ein gewaltiges finanzielles Engagement für die Westeinbindung der vor dem Zusammenbruch stehenden Ukraine abverlangt und die überwiegende Mehrheit der Ukrainerinnen und Ukrainer selbst bezahlt mit rapide steigenden Preisen und dem Wertverfall ihres Geldes. Einzig die Vermögen der ukrainischen Oligarchen, die bisher jede Wende im Land gut überstanden haben, bleiben wohl auch diesmal unangetastet.

Russlands Interessen an der Ukraine waren nie karitativer Natur. Zum einen verfolgt man hier geostrategische Ziele. Putin wollte die Ukraine immer als Teil seiner "Eurasischen Union" gewinnen. Ein weiteres russisches Argument für das Vorgehen auf der Krim ist die fragile Situation der prestigeträchtigen Schwarzmeerflotte. Und schließlich hat Russland massive wirtschaftliche Interessen in der Ukraine. Wichtige Unternehmen, vor allem aus dem Rüstungsbereich mit zumeist russischen Direktoren, befinden sich auf ukrainischem Territorium.

Unser Koordinatensystem lautet Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Wir sind weder auf der Seite Putins und schon gar nicht Verteidiger der neuen ukrainischen Regierung. Nicht der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft, noch die kommerziellen Interessen multinationaler Konzerne Westeuropas und der USA sind Richtschnur unseres Handelns. Wir unterstützen jene, die für Selbstbestimmung und das Ende von Korruption und Oligarchie auf die Straße gehen. Alle, die sich einer vermeintlichen Lösung von Konflikten mit der Logik des Militärs entgegenstellen, sind unsere Verbündeten. Und das gilt in Brüssel und Berlin, in Washington und eben auch in Moskau.

Kategorien: Internationale Politik

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