15. Oktober 2015 Antje Feiks, Stefan Hartmann

Unterstützung für ver.di-Petition

Hartmann / Feiks: Erbschaftssteuer muss sozial gerecht sein - LINKE Politiker_innen unterstützen ver.di-Petition zur Reform des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes

Sozial gerechte Erbschaftssteuer / Petition gegen Gesetzesentwurf Bundesregierung / auch Vermögende müssen Anteil an Steueraufkommen leisten / Freigrenzen für z.B. Wohneigentum

Die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat eine Petition zur Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes gestartet, mit der insbesondere Multimillionäre und Milliardäre entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zur Finanzierung des Staates herangezogen werden sollen. Damit wendet sich Ver.di gegen den vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung mit dem auch künftig vererbtes oder verschenktes Betriebsvermögen weitgehend von der Steuer befreit bleiben soll. 

Der stellvertretende Landesvorsitzende der sächsischen LINKEN, Stefan Hartmann, erklärt dazu:

„Soziale Gerechtigkeit muss auch auf der Einnahmeseite hergestellt werden. Deshalb unterstützen wir diese Initiative von ver.di. Damit machen wir darauf aufmerksam, dass die Bundesregierung weiterhin Vermögende und Superreiche schont.“ DIE LINKE hat bereits in der Vergangenheit mit ihrem Steuerkonzept bewiesen, dass es möglich ist, Steuern gerechter zu erheben. 

Die Landesgeschäftsführerin der sächsischen LINKEN, Antje Feiks erläutert: „Wir bitten unsere Mitglieder, SympathisantInnen und WählerInnen diese Petition zu unterstützen. Wir werden unsere Möglichkeiten nutzen, um über diese Petition zu informieren. Wir wollen mit möglichst vielen Unterschriften aus Sachsen ein Zeichen dafür setzen, das soziale Gerechtigkeit eine der wichtigsten Aufgaben der Gegenwart ist.“ 

Der sächsische LINKEN-Vize Hartmann führt diesen Zusammenhang weiter aus: „Die soziale Spaltung darf nicht auf zukünftige Generationen übertragen werden. Gerade in Deutschland sind die Vermögen der reichsten zehn Prozent in den letzten Jahren enorm gewachsen. Es steht im Widerspruch zur Vorstellung von einer Leistungsgesellschaft, wenn sehr große Vermögen quasi leistungslos erworben werden können.“
Landesgeschäftsführerin Feiks ergänzt: „Dabei geht es uns ganz sicher nicht um das kleine Einfamilienhaus oder die Eigentumswohnung, die sich mühsam erarbeitet wurden. Diese sollen entsprechende Freigrenzen geschützt werden. Uns geht es um Verteilungsgerechtigkeit und darum, gerade diejenigen in die Finanzierung von z.B. Sozialleistungen und die Entwicklung Deutschlands mit einzubeziehen, die am meisten davon profitieren.“ 

Die Petition von Verdi ist zu finden unter:

http://www.verdi.de/themen/wirtschaft-finanzen/erbschaftsteuer-appell

 

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