29. August 2023 Verbieten verboten? Podiumsdiskussion über das Für und Wider eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD

Zu der Veranstaltung eingeladen hatte der Kreisverband Bündnis 90 / Die Grünen Zwickau.

Als Referent*innen konnten Maria Fiedler, Autorin und Journalistin, Jürgen Kasek, Jurist und Stadtrat B90/Grüne in Leipzig und Marco Wanderwitz, MdB und Kreisrat für die CDU im Landkreis Zwickau gewonnen werden.

Im Plenum wurden als Gäste u.a. Carsten Michaelis, der Landrat des Landkreises Zwickau und Dr. Pia Findeiß, Oberbürgermeisterin von Zwickau a.D. begrüßt.

Die Veranstaltung selbst war eigentlich schon für letztes Jahr geplant, umso wichtiger war es, sie nun durchzuführen. Angesichts der zunehmenden Radikalisierung, spätestens seit dem letzten Bundesparteitag der AfD ist eine – berechtigte – Diskussion um ein mögliches Verbotsverfahren der Partei und ein Für und Wider entbrannt.

Maria Fiedler verwies auf eben diese zunehmende Radikalisierung der AfD und das Verschwinden der sogenannten „gemäßigten Kräfte“ innerhalb der Partei.

Marco Wanderwitz, der sich für ein Verbotsverfahren aussprach, argumentierte damit, dass die AfD sich in der Öffentlichkeit anders äußere, als hinter vorgehaltener Hand und verwies zum Beispiel auf die stark angestiegene verbale Verrohung und die Zunahme von Sexismus durch die Mitglieder dieser Partei innerhalb des Deutschen Bundestages.

Skeptisch sieht Jürgen Kasek ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD. Zum einen in Hinblick auf die damit verbundenen hohen rechtlichen Hürden, zum anderen mit der seiner Meinung nach verbundenen Beschränkung der Meinungsfreiheit.

Die Folgen eines möglichen Verbotes der AfD wären eindeutig: sie würde auf einen Schlag sämtliche Mandate in allen deutschen Parlamenten und Verwaltungen verlieren und ihr Parteivermögen würde beschlagnahmt werden.

Im weiteren Verlauf hatten die Gäste im Publikum die Möglichkeit ihre Meinung zu äußern und Fragen an die Podiumsgäste zu stellen.

Im Ergebnis der Veranstaltung muss man feststellen: per definitionem lässt sich keine Patentlösung für die im Veranstaltungsmotto aufgeworfene Frage finden. Die Hürden für ein mögliches Verbot der Partei sind rechtlich sehr hoch, das Verfahren könnte sich über Monate oder gar Jahre hinziehen und die AfD hätte die Möglichkeit, sich in ihrer (von ihr so gern gespielten) Opferrolle zu zeigen.

Anderseits muss eine starke Demokratie die Möglichkeiten ihrer drei Bereiche der Staatsgewalt – Legislative, Exekutive und Judikative – konsequent anwenden um demokratie- und verfassungsfeindliche Parteien und Bestrebungen in ihre Schranken zu verweisen.

Auch die anderen (großen) Parteien in Deutschland sind in der Bringschuld: Politik muss wieder attraktiver, erlebbarer und von der Bevölkerung nachvollziehbarer werden. Sicherlich auch ein probates Mittel, um einer Partei wie der AfD ihre Existenzgrundlage zu entziehen.

Sie mag eine demokratisch gewählte Partei sein, aber sie ist keine demokratische Partei.